„Lösen gar nichts“

ÖVP-Generalsekretär: „FPÖ beschreibt nur Probleme“

Dass Österreich im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex erneut abgerutscht ist, nimmt man in der ÖVP gelassen. Einen eigenen Anteil sieht man nicht. „Der Index gibt nur die Außenwahrnehmung wider“, sagt Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter. Einsicht zeigt er dennoch: „Im Moment ist es auf allen Ebenen für die ÖVP schwierig.“ Man wolle sich anstrengen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Kanzler Nehammer sei aber „unbestritten“.

Aktuell würde niemand am Sessel des Kanzlers sägen, sagt Stocker. Das Wahlergebnis in NÖ war ein herber Schlag für die Regierungspartei. Ungewohnt einsichtig reflektiert Stocker die Situation der ÖVP: „Wir haben nicht alles richtig gemacht, sonst gebe es die Wahlergebnisse und Umfragen nicht.“ 

„ÖVP hat Aufgaben der Regierung erfüllt“
Kleinreden will er die Regierungsarbeit aber keinesfalls: „Das Buch von hinten zu lesen, war schon immer einfacher.“ Die Aufgaben der Regierung, die habe man nämlich trotz der schwierigen politischen Lage erfüllt. Stocker verweist beispielsweise auf das Verhindern der Massenarbeitslosigkeit, die Sicherung der Energieversorgung, die Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Außerdem sei es gelungen, ein Einbrechen des Wirtschaftswachstums abzuwenden.

Im Moment ist es für die ÖVP auf allen Ebenen schwierig.

Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär

Vertrauensverlust: „Müssen uns mehr anstrengen“
Vertrauenswürdig wirkt man auf die Wähler aktuell dennoch nicht: Nur mehr 30 Prozent schenken der aktuellen Regierung das Vertrauen. Stocker: „Wir müssen uns anstrengen.“ Es sei eine Köngisdisziplin, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Korruptionswahrnehmungsindex ist man neun Plätze gefallen. Mit den Korruptionsvorwürfen der ÖVP habe das aber nichts zu tun: „Diese liegen in der Vergangenheit und werden deshalb vom Index nicht erfasst.“

„FPÖ macht sich’s zu einfach“
Dass der Großteil der verlorenen Wähler zur FPÖ abgewandert ist, schmerzt. Hat man zu sehr auf das FPÖ-Kernthema der Migration gesetzt? Nein. Stocker: „Das Migrationsthema ist evident. Österreich ist überproportional und unzumutbar belastet.“ Lösungen erwarte er von der FPÖ aber keine - und er greift auch den ehemaligen FPÖ-Innenminister Kickl an. Die FPÖ lieferte lediglich „einfach Antworten auf schwierige Fragen“. Und diese Antworten „beschreiben das Problem nur, aber sie lösen es nicht“.

Auch die SPÖ bekommt ihr Fett weg: „Das Einfrieren der Mieten ist nur eine politische Forderung, sonst hätte man das im roten Wien längst gemacht.“

Das ganze Interview mit Christian Stocker sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie immer montags bis freitags ab 9 Uhr.

Warum ist Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex schon wieder abgerutscht? Bietet die FPÖ tatsächlich „nur einfache Lösungen“? Kommentieren Sie mit!