Antrag im Nationalrat

SPÖ für Einfrieren der Wohnungsmieten bis 2025

Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag ankündigte, wollen die Sozialdemokraten die im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten stoppen. Ein entsprechender Antrag wird spätestens am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.

Laut Leichtfried hätten jetzt schon zwei Millionen Österreicher Angst, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Jetzt käme im April noch eine 8,6-prozentige Erhöhung beim Richtwert dazu. Daher wird die SPÖ beantragen, die Mieten bis 2025 einzufrieren.

Auch die Arbeiterkammer hatte bereits Mitte Jänner vor der Erhöhung mit 1. April gewarnt, Mieter würden ab diesem Stichtag durchschnittliche Mehrkosten von rund 490 Euro im Jahr stemmen müssen.  Von der Erhöhung seien rund 776.000 Mieter betroffen. Wer einen Mietvertrag etwa in einem privaten Altbau - errichtet vor 1945 - nach dem 1. März 1994 unterschrieben hat, unterliegt dem Richtwertsystem. Die Erhöhung betrifft also alle in den vergangenen 27 Jahren abgeschlossenen Verträge, da sie (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag haben sowie Neuverträge.

Richtwerte je nach Bundesland unterschiedlich hoch
Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Einen Mietpreisdeckel, wie ihn andere Länder eingeführt haben, gibt es in Österreich nicht. So hatte in Frankreich die Nationalversammlung bereits im Juli 2022 für eine Mietpreisdeckelung abgestimmt.

„Pensionsraub“ soll beendet werden
Aktiv wird man auch wieder in Sachen Pensionen. Leichtfried stieß sich wieder an der Aliquotierung, die es mit sich bringt, dass man im ersten Pensionsjahr immer weniger Erhöhung bekommt, je später man im Jahr davor den Ruhestand angetreten hat: „Wer später geht, ist der Dumme.“ Daher gelte es, diesen „Pensionsraub“ zu beenden und die Aliquotierung abzuschaffen.