Geheimdokumente

Weißes Haus verteidigt Vorgehen des US-Präsidenten

US-Präsident Joe Biden

(Bild: AP)

Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, hieß es. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler dort auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren.

Die Ermittler hätten „die beispiellose Möglichkeit“ gehabt, „auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“, meinte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (Ortszeit). Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt.

Das Haus des US-Präsidenten Joe Biden in Wilmington

(Bild: Associated Press)

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

„Freiwilliges, proaktives Angebot“
Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. „Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen“, sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist im hohen Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese „einvernehmlich“ und „geplant“ gewesen sei.

Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen.

Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses

Brisanz wegen Parallelen zu Trump
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Das FBI durchsuchte das Anwesen Trumps im US-Staat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. „Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner“, betonte Justizminister Garland am Montag angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.