ÖVP und FPÖ
Landtags-Paarlauf für mehr Sicherheit durch Bund
Viel Post aus Oberösterreichs Landtag wird die Bundesregierung demnächst bekommen, wenn ÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr am Donnerstag ihren Paarlauf für mehr Sicherheit durch Resolutionen an den Bund absolviert haben werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zum einen stört sie, dass Jugendliche unter 14 Jahren nicht strafbar sind, selbst wenn sie Serientäter sind. „Es kann nicht sein, dass die ungeschoren davonkommen!“ Zum zweiten: Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit mehr als 10 Jahren Strafdrohung aufgehoben. Da müsse der Bund eine Neuregelung machen, fordert Dörfel und Mahr.
Verlust des Aufenthaltsrechts
Zum dritten fordern sie ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher, mit dem Verlust des Aufenthaltsrechtes als Ziel. Und zum vierten geht es schließlich um Klarstellungen beim Demonstrationsrecht, die die Arbeit von Behörden und Sicherheitskräften erleichtern sollen: „Gewaltanwendung, mutwillige Sachbeschädigung oder das mutwillige Blockieren von Infrastruktur, etwa durch extreme Klimaaktivisten, sind in einer friedvollen Gesellschaft nicht akzeptabel“, bekräftigen die beiden Landespolitiker.
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