Brisante Chats

„Gelder geflossen“: ÖVP zeigt FPÖ in Causa Ott an

Politik
21.05.2024 11:30

In der Causa rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott hat ÖVP-Politiker Andreas Hanger eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und deren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Wie eine Chat-Nachricht vermuten lässt, soll es geschäftliche Verbindungen zwischen den beiden gegeben haben.

Es seien „Gelder geflossen zwischen Ott und Jenewein und damit auch der FPÖ“, sagte Hanger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Alles andere wäre „lebensfremd“. Jenewein wies bereits vor einem Monat alle Vorwürfe zurück.

Ermittlungen „Nachdruck“ verleihen
Konkret geht es um einen sichergestellten Chat, in dem Jenewein an Ott geschrieben haben soll: „Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.“ Hanger geht davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Zwar sei Jeneweins Handy schon vor drei Jahren sichergestellt worden, so Hanger. Die persönliche Anzeige solle aber den Ermittlungen „noch einmal Nachdruck“ verleihen, um Ergebnisse auf den Tisch zu bekommen.

ÖVP-Politiker Andreas Hanger hat die Anzeige gebracht. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
ÖVP-Politiker Andreas Hanger hat die Anzeige gebracht.

Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ brachte am Dienstag auch erneut die Causa Ideenschmiede aufs Tapet. Dazu soll am Donnerstag Thomas Sila „vorgeführt“ werden. Sila hatte mit dem derzeitigen FPÖ-Chef Herbert Kickl einst die Agentur Ideenschmiede gegründet. Er hatte sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

Hanger: Kickl ein „Mini-Benko“?
Hanger will von Sila wissen, ob Kickl über FPÖ-Aufträge 500.000 Euro an geheimen Immobiliendeals verdient habe und damit eine Art „Mini-Benko“ sei. Der Vorwurf: Kickl habe bei der Firma einen Treuhandvertrag gehabt, der ihm das Recht einräume, die Immobilie, in der Ideenschmiede eingemietet ist, zu 50 Prozent zu kaufen. Dafür habe Kickl 100.000 Euro gezahlt, führte Hanger aus. Durch Aufträge der FPÖ habe die Agentur Millionengewinne gemacht, die in die Immobilie investiert worden seien, die somit am Markt 1,2 Mio. Euro wert sei. Davon die Hälfte minus 100.000 Euro würden einen Gewinn für Kickl von 500.000 Euro ergeben.

Ob Auskunftsperson Sila am Donnerstag definitiv erscheint, um zu dieser Causa befragt zu werden, konnte aber auch der ÖVP-Fraktionsführer nicht versichern. Denn man habe „wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen“. Zudem hatte die Verfahrensrichterin in Silas Fall Bedenken gegen eine Vorführung aufgrund dessen Gesundheitszustandes angemeldet. Dem Vernehmen nach verglich sie den Fall mit einem Strafprozess, wo Zeugen in einer ähnlichen Verfassung nicht vorgeführt würden. Für Hanger ist dennoch klar: Sollte Sila nicht kommen, so sei das ein „Schuldeingeständnis“.

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