19 Hektar Wald gerodet

Staatsanwalt ermittelt gegen Bezirkshauptmann

Oberösterreich
21.05.2024 11:55

Die Causa Ohlsdorf ist jetzt offiziell ein Fall für den Staatsanwalt: Wie die „Krone“ Dienstagvormittag erfuhr, ermittelt die Justiz gegen Alois Lanz, den Bezirkshauptmann von Gmunden. Mit den Ermittlungen wurde das BAK, das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, beauftragt. Ein erster Zwischenbericht wird für Mitte Sommer erwartet.

Der Rechnungshof hatte vergangenes Jahr die Vorgänge rund um das künftige Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ geprüft. In dem im Dezember 2023 veröffentlichten Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald „nicht ordnungsgemäß zustande“ gekommen war. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“, monierten die Bundesprüfer. 

Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung
Konkret ging es darum, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Auftrag gegeben wurde und die Rodung des riesigen Waldstücks neben der Westautobahn durchgewunken wurde. 

Wo früher ein Wald stand, werden jetzt Hallen errichtet.  (Bild: Wolfgang Spitzbart)
Wo früher ein Wald stand, werden jetzt Hallen errichtet. 

Verfahren von Wels nach Salzburg delegiert
Nach der Ankündigung einer Anzeige durch die Umwelt-NGO AllRise wurde zunächst die Staatsanwaltschaft Wels aktiv und prüfte einen Anfangsverdacht. Noch in diesem Stadium, als es keine Entscheidung über offizielle Ermittlungen gab, wurde das Verfahren von der Linzer Oberstaatsanwaltschaft zu den Behörden nach Salzburg delegiert. Grund dafür: Die örtlich zuständigen Welser Ankläger arbeiten von Amts wegen mit der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zusammen. Und um keinen Verdacht der Befangenheit zu erwecken, betraute man die Kollegen in Salzburg mit dem Fall. 

Ermittlungen gegen unbekannte Täter
Dort wurde jetzt am 10. Mai die Entscheidung getroffen, in diesem Fall Ermittlungen aufzunehmen. „Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, wir haben das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung beauftragt“, bestätigt Staatsanwältin und Mediensprecherin Elena Haslinger. Konkret wird gegen eine Amtsperson der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, gegen den Chef der Behörde Alois Lanz, ermittelt, ebenso gegen unbekannte Täter. „Werden im Zuge des Verfahrens Täter namhaft gemacht, wird auch gegen diese ermittelt“, sagt Haslinger. 

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