„Richtige Richtung“

Arbeitsmigration: Kogler ortet „Wende“ bei der ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler ortet bei der ÖVP eine „Wende“, was das Thema Arbeitsmigration angeht. Es gehe „eindeutig in die richtige Richtung“, was auch das Mobilitätsabkommen mit Indien zeige, so der Grünen-Chef am MIttwochabend im Interview mit Moderatorin Corinna Milborn auf Puls 24.

„Am Schluss“ werde zwar „wieder der Kickl irgendwo aus der Ecke herausplärren, aber das wars dann auch“, so Kogler über das Thema Arbeitsmigration. Wegen des Arbeitskräftemangels werde man nun auch die Altersteilzeit, worin Kogler „versteckte Frühpensionen“ ortet, schrittweise abschaffen und bis März ausarbeiten, dass Pensionisten mehr dazuverdienen dürfen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Es wird nun darauf geachtet, wie Schutzsuchende registriert werden“
Auch zum Thema Schengen-Veto der ÖVP gegen Rumänien und Bulgarien äußerte sich Kogler. Aufgrund der aktuellen Diskussion werde nun darauf geachtet, wie Schutzsuchende in anderen Ländern registriert werden. Es werde nun auch darauf geachtet, dass Ungarn registriere, so die Ansicht Koglers. Als Signal für eine Unterstützung der ÖVP-Linie will Kogler dies allerdings nicht verstanden wissen, wer er dies gegenüber krone.at klarstellte.

„Tempo 100 kommt nicht“
Hauptthema bei der Regierungsklausur in Mauerbach war der Klimaschutz, da sieht Kogler Fortschritte „in ganz großen Schritten“. Tempo 100 komme nicht, weil es dafür keine Mehrheit im Nationalrat gebe.

Kogler lehnt härtere Strafen gegen Klima-Proteste ab
Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach härteren Strafen gegen Klima-Proteste lehnt Kogler ab: „Ja, in Niederösterreich ist halt grad Landtagswahl“. Auch dort sei man aber gut angehalten, „die Gesetzeslage zu studieren“, so der Grünen-Politiker.

Für eine Cannabis-Liberalisierung, wie sie Deutschland plant, sieht Kogler in Österreich keine Mehrheit. Man müsse sich „den letzten Stand von Wissenschaft und Medizin“ anschauen - die Grünen seien aber „offener“ als andere Parteien.