Opposition unzufrieden

Kritik an Regierungsklausur: „Andere Sorgen“

Die Ergebnisse der Regierungsklausur in Mauerbach (Video) finden bei der Opposition nur wenig Zustimmung. Die NEOS sahen etwa „keine Ergebnisse, nur Ankündigungen“. Tatsächlich wurden unter anderem beschleunigte UVP-Verfahren, der Ausbau erneuerbarer Energien und das Abschaffen der geblockten Altersteilzeit beschlossen - falsche Prioritäten laut Meinung der Opposition.

„So bedeutsam der Ausbau der erneuerbaren Energie auch sein mag: Menschen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen, haben momentan andere Sorgen als die Anschaffung einer Photovoltaikanlage“, sagte etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. „Nehammer, Kogler & Co.“ seien inzwischen „offenbar selbst in ein Paralleluniversum abgetaucht, in dem für die Menschen und ihre Probleme kein Platz ist“. Um alltägliche Probleme zu bekämpfen, brauche es etwa beschleunigte Abschiebungen, einen sofortigen Asylstopp und Maßnahmen gegen „die Preisexplosion samt Rekordinflation“.

Nehammer, Kogler und Co. sind inzwischen offenbar selbst in ein Paralleluniversum abgetaucht, in dem für die Menschen und ihre Probleme kein Platz ist.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

SPÖ: Regierung bei Gesundheitssystem „untätig“
Ein Problem mit den Prioritäten der Regierung hat auch die SPÖ. So sei keine einzige Maßnahme gesetzt worden, um Preise zu senken. Zudem sei die Regierung bei der Pflege, der Absicherung des Gesundheitssystems sowie der Versorgungssicherheit bei Medikamenten „untätig“. Auch der dringende Ausbau der Kinderbetreuung werde blockiert. Die Präsentation des Anti-Korruptions-Pakets sei „überhaupt vertragt“ worden.

Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos übte ebenfalls Kritik: „Das waren keine Ergebnisse, das waren - einmal mehr - nur Ankündigungen.“ Die Menschen würden zu Recht erwarten, „dass die Bundesregierung arbeitet und konkrete Beschlüsse auf den Tisch legt. Österreich braucht dringend echte Reformen - keine weiteren Reformarbeitskreise.“ Die Energie- und Klimawende würden wir „so nie im Leben schaffen“.

Die Pinken begrüßten immerhin das Abschaffen der geblockten Altersteilzeit. Diese sei nur „ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe“. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach hingegen vom „nächsten Angriff“ auf „jene Menschen, die bereits Jahrzehnte geschuftet haben und einfach nicht mehr können“.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung arbeitet und konkrete Beschlüsse auf den Tisch legt.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos

Wie berichtet, hat die türkis-grüne Koalition unter anderem schnellere Verfahren für Kraftwerke, den Ausbau von Photovoltaik und Biogas sowie eine Arbeitsgruppe zum Fachkräftemangel beschlossen. Auf das neue Anti-Korruptions-Gesetz haben sich ÖVP und Grüne ebenfalls geeinigt. Was genau kommt, wurde aber vorerst nicht präsentiert.