Gemeindeaufsicht prüft

Causa Jost: Breite Front gegen Stadtchef Scheider

Kärnten
10.01.2023 09:20

Der Streit um die Verlängerung des Dienstvertrags für den Klagenfurter Magistratsdirektor geht in die nächste Runde. Nun soll nämlich die Gemeindeaufsichtsbehörde den Sachverhalt prüfen.

Die Debatte über die umstrittene Verlängerung des Dienstvertrags für den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost (64) nimmt an Schärfe zu. Vier Parteien haben am Montag eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Kärnten eingebracht. SP, FP, Neos und Grüne wollen damit Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) einbremsen, der am 20. Dezember mittels Notfallparagraf die Ära des Magistratschefs bis in das Jahr 2025 verlängert hat.

Ob Scheider mit so viel Gegenwind gerechnet hat? (Bild: Stadtkommunikation/Thomas Hude)
Ob Scheider mit so viel Gegenwind gerechnet hat?

Gemeindeaufsicht am Zug
„Es hat nie einen Grund für den Notfallparagrafen gegeben. Am 20. Dezember tagte der Stadtsenat, am 28. Dezember der Gemeinderat“, sagt Stadtvize Philipp Liesnig (SP). Scheider wurde laut Anzeige klar signalisiert, dass eine Mehrheit im Gemeinderat das Ende der Ära Jost mit dessen 65. Lebensjahr wünsche.

„Die Entscheidung fällt in zwei bis drei Monaten“, erklärt Franz Sturm, der Vorsitzende der Gemeindeaufsichtsbehörde. „Jetzt kann sich Scheider rechtfertigen.“ Die Gemeindeexperten sprechen aber nur eine Empfehlung. Daran müsste sich Scheider gar nicht halten.

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