Durch Ausgliederung

Reform beim Öffi-Verkehr könnte teuer werden

(Bild: Tschepp Markus)

Erster Beschluss des Stadtsenats zur Ausgliederung des Verkehrs aus der Salzburg AG. Bürgerliste, FPÖ und KPÖ Plus warnen deshalb vor Mehrkosten in Millionenhöhe

Was hat der Stadtsenat am Montagnachmittag in Sachen Busverkehr da beschlossen? Nicht einmal in diesem Punkt sind sich die Parteien einig. Es ging jedenfalls um die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine Tochtergesellschaft. Eine Mehrheit gab es von ÖVP und SPÖ gegen Bürgerliste und FPÖ.

Beschlossen wurde aus Sicht von ÖVP und SPÖ nur ein Nachtrag zum Syndikatsvertrag in der Salzburg AG, der die Leistungen der Lokalbahn betrifft. Bürgerliste und FPÖ sind dagegen überzeugt, dass der Beschluss bereits die Richtung für die neue Struktur vorgibt. Sie befürchten wie die KPÖ Plus, dass die neue Struktur zu Mehrkosten führt. „Für die Stadt Salzburg wird es in jedem Fall teurer, ohne dass damit der Obus auch nur um eine Linie oder Taktung besser geworden wäre“, sagt Bürgerlisten-Klubchefin Inge Haller.

Verlustabdeckung durch Salzburg AG sinkt auf null
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) widerspricht hier gar nicht. „Es wäre blauäugig so zu tun, als würde das nichts kosten“, sagt er. „Sicherlich wird es mehr kosten, weil wir haben hier relativ viel zu investieren“, meint Preuner und spricht die Renovierung der Obus-Remise in der Alpenstraße an.

Die Ausgliederung ist dadurch noch nicht beschlossen. Ich kann aber den Verkehr nicht neu aufstellen, wenn ich keine neue Struktur schaffe.

Harald Preuner, Bürgermeister (ÖVP)

Aktuell übernimmt die Salzburg AG 9,7 Millionen Euro vom Verlust des Verkehrsbereichs. Der lag in den vergangenen Jahren durchschnittlich in der Höhe von 13 Millionen Euro. Der Beitrag der Salzburg AG soll ab dem kommenden Jahr bis 2029 auf null abschmelzen. Wie viel genau die Stadt dann mehr zahlen muss, wird erst verhandelt.