„Nicht sinnvoll“

SPÖ pocht auf Gaspreisdeckel statt Einmalzahlungen

Die SPÖ pocht vor den Nationalratssitzungen in dieser Woche auf die Einführung eines Gaspreisdeckels. Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der steigenden Energiekosten würden nur die Teuerung anheizen, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag: „Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit“ (siehe auch Video oben).

„Statt die Inflation zu dämpfen, wird sie künstlich hinaufgetrieben“, kritisierte Leichtfried. Er könne nicht beurteilen, ob dies absichtlich geschehe oder die Regierung unfähig sei. Für die Menschen sei das aber letztlich egal.

„More of the same“
Die von der Regierung geplanten Einmalzahlungen würden letztlich verpuffen, meinte Leichtfried. Der Klimabonus oder die 150 Euro Einmalzahlung seien „längst verbraucht“. Den zuletzt angekündigten neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen hält er für „more of the same von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist“. Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen.

Den Menschen in Österreich soll aufgrund der hohen Gaspreise unter die Arme gegriffen werden. Wie, darüber ist sich die Politik uneinig.

(Bild: Fedotov Anatoly - stock.adobe.com)

„Einzig funktionierendes System“ sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ zuletzt bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben hat. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schrieb den sechs schwarzen Landeshauptleuten einen Brief, in dem sie ihnen eine Kooperation anbot: Diese sollen die Abgeordneten „ihres“ Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen - die Landeschefs hatten zuvor einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft gefordert.

„Setze Hoffnung nicht gerne auf ÖVP-Landeschefs“
„Ich setze meine Hoffnung nicht gerne und nicht oft auf ÖVP-Landeshauptleute“, so Leichtfried. Aber mit den 49 Abgeordneten der ÖVP aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich.