„Halten uns an Gesetz“
Energieschutzschirm
Rendi-Wagner macht Mikl-Leitner ein Angebot
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (li.) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner
(Bild: Krone KREATIV, APA/ROBERT JAEGER, APA/TOBIAS STEINMAURER)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bietet den ÖVP-Länder-Chefs per Brief eine Kooperation an. Diese hatten zuvor einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft gefordert.
Johanna Mikl-Leitner macht der Regierung wieder Druck. Alle sechs ÖVP-Landeshauptleute fordern einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft. Auslöser ist Deutschlands Maßnahme, eine Gaspreisbremse einzuführen. „Unsere Betriebe stehen im direkten Wettbewerb mit der deutschen Wirtschaft. Darum müssen wir jetzt dringend in Vorlage kommen“, so die niederösterreichische Landeshauptfrau. Noch vor Weihnachten solle ein Plan stehen. Doch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner stellt sich taub.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
(Bild: Peter Tomschi)
Antrag auf Gaspreisdeckel
Am Montag werden die sechs ÖVP-Landeshauptleute einen Brief von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekommen. Diese bietet im Parlament eine Kooperation an. In dem Brief schlägt Rendi-Wagner konkret vor: „Machen Sie Ihren Einfluss als ÖVP-Landesparteiobleute geltend - und wirken Sie auf die ÖVP-Abgeordneten Ihres Bundeslandes ein, damit ein Beschluss des so dringend notwendigen Gaspreisdeckels möglich wird. Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion wird dazu einen Antrag einbringen.“
Die Parteidisziplin aufzugeben wäre zwar ein Tabubruch - aber es ist zumindest ein originelles Angebot.
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