Nach Klagenfurt

Nächste Landeshauptstadt steht vor der Pleite

Pipeline-Ausbau, Hallenbad und Festspielhaus haben sich die Bregenzer einiges kosten lassen.(Bild: stadt bregenz)

Bregenz kann seine laufenden Kosten schon länger nicht mehr aus dem Jahresbudget bezahlen, der Schuldenstand beläuft sich auf 136,5 Millionen Euro. Auf Unterstützung vom Land kann der Bürgermeister derzeit nicht hoffen.

Ganz so schlimm wie in Klagenfurt ist die Lage in Bregenz noch nicht. Dennoch dürfte der Pleitegeier auch auf die Vorarlberger Landeshauptstadt ein Auge geworfen haben und zieht erste Kreise. Mit einem Minus von 2,8 Millionen Euro wurde dort unlängst das Jahr 2024 abgeschlossen. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2024 betrug satte 136,5 Millionen Euro. Besserung ist nicht in Sicht: Im Jahr 2025 rechnen die Zuständigen der Stadt mit einem Minus von 8,4 Millionen Euro.

Minus 8,4 Millionen Euro

wird gemäß Voranschlag das Nettoergebnis der Stadt Bregenz Ende 2025 betragen. Die Aufwendungen sollen sich auf 144,1 Millionen Euro belaufen, die Einnahmen auf 131,3 Millionen Euro. 

Angesichts ausbleibender Einnahmensteigerungen muss die Stadt einen Sparkurs fahren: Nach großen Investitionen in den vergangenen Jahren – unter anderen in die Umgestaltung der Pipeline, den Neubau des Hallenbads und die Sanierung des Festspielhauses – wird es in den nächsten Jahren in Bregenz keine vergleichbaren Projekte geben. Mit externer Begleitung versucht Bürgermeister Michael Ritsch nun, den städtischen Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Doch ganz so einfach ist das für den Kapitän nicht.

Viele hohe Ausgaben, wenig Einnahmen
Ähnlich wie Vorgänger Markus Linhart (ÖVP) kann der Sozialdemokrat bei der Kommunalsteuer nicht mit hohen Einnahmen rechnen. Aufgrund der topografischen Lage zwischen Berg und See ist die Zahl der Betriebsflächen recht überschaubar. Zu den größten Arbeitgebern zählt das Land, das keine Kommunalsteuern berappen muss. Ein weiteres Problem: Bregenz finanziert – wie zuletzt beim Neubau des Hallenbads – die Infrastruktur für die Umland-Gemeinden mit. Zwar beteiligen sich Land – und teilweise auch der Bund – an solchen Vorhaben, dennoch reißen diese Bauten und Sanierungen immer wieder größere Löcher ins städtische Budget.

Auf großzügige Unterstützung durch die schwarz-blaue Landesregierung kann der rote Bürgermeister wohl nicht hoffen, denn auch im Land ist die finanzielle Lage bekanntlich angespannt. Zudem ortet Ritsch eine gewisse Ungleichbehandlung: Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihm die Landesregierung das Leben manchmal schwieriger mache, als dies sein müsste, tat er unlängst in einem Interview mit der APA kund. So sei beispielsweise bei der Finanzierung des Seebads – ursprünglich waren 84 Millionen für den Neubau des Hallenbads und die Sanierung des Freibads geplant – eine Kostenübernahme von 20 Prozent vereinbart worden. An den inzwischen angelaufenen Mehrkosten von 12 Millionen Euro wollten sich die Zuständigen des Landes dann aber nicht mehr beteiligen.

Ich bin nicht die Bank vom Land. Wäre ich ÖVP-Bürgermeister, würde man das nicht tun.

Michael Ritsch (SPÖ)

Bild: SPÖ Bregenz

Ein weiteres Beispiel betreffe eine Kostenübernahme beim Fußballstadion. Diesbezüglich wolle das Land die Zahlung von rund 700.000 Euro nun über die Jahre 2026 bis 2035 erstrecken. „Ich bin nicht die Bank vom Land. Wäre ich ÖVP-Bürgermeister, würde man das nicht tun“, ist der Sozialdemokrat überzeugt.

Ein neuer Zwist mit dem Land deutet sich in Sachen Landeskrankenhaus Bregenz an. Anfang der Woche hatte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) größere Veränderungen in der Vorarlberger Spitalslandschaft angekündigt. Ob Bregenz auch in der Zukunft eine Geburtenstation haben wird, steht in den Sternen. Die Geburtenstation allerdings zählt für Ritsch zur Grundversorgung: „Sollte die Landesrätin ihre Pläne wie angekündigt umsetzen, ist mit deutlichem Widerstand unsererseits zu rechnen“, kündigt Ritsch an.