GUTEN MORGEN

Wette verloren | Gruppentherapie empfohlen

Viele hätten hoch gewettet, dass Österreich nicht dem enormen Druck aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus fast allen anderen EU-Staaten standhalten würde. Und letztlich doch noch dem EU-Plan, neben Kroatien auch die beiden Ost-Balkan-Staaten in den Schengen-Raum aufzunehmen, zustimmen würde. Sie hätten alle die Wette verloren. Denn Innenminister Karner blieb gestern beim EU-Innenministerrat in Brüssel standhaft und legte, so wie es sein Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer tags zuvor schon angekündigt hatte, ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ein. Wenigstens hatte Österreich dabei mit den Niederlanden noch ein Land gefunden, dass sich dem Veto anschloss. Die Sitzung in Brüssel, so wurde berichtet, sei sehr emotional verlaufen, vor allem Deutschland, Luxemburg und die EU-Ratsvertreter hätten dabei kraftvoll versucht, Österreich doch noch zum Einlenken zu bringen. Und in Bulgarien und Rumänien ist die Enttäuschung über Österreich groß. Kein Wunder, dass auch Unternehmen, die gutes Geschäft mit den beiden Ländern machen, um dieses bangen.

Gruppentherapie empfohlen. Außenpolitisch, das ist klar, punktet Kanzler Nehammer mit dem Schengen-Veto garantiert nicht; ganz im Gegenteil. Innenpolitisch dagegen könnte es ihm schon Stimmen bringen: Klare Kante in der Asyl-Frage, klare Kante gegenüber der bei vielen so ungeliebten EU. Möglicherweise also stärkt Nehammer damit seine Partei, die auch von der Schwäche der Sozialdemokraten profitiert. Mit dem Zustand der SPÖ beschäftigt sich heute in der „Krone“ auch Claus Pándi. Er konstatiert dabei unter anderem, dass sich die Partei nicht auf Konzepte für die Zukunft konzentriere. Stattdessen veranstalteten „aktive und ehemalige Spitzenleute einen Zirkus der Eitelkeiten“. Und damit verhunzten sich die Sozialdemokraten vielleicht ihre Erfolgschancen. Die „eher halbherzigen Bekenntnisse“ zu den Lagern Rendi-Wagner oder Doskozil nach der Veröffentlichung einer Umfrage im Auftrag der burgenländischen SPÖ, wonach der burgenländische Landeshauptmann der bessere Spitzenkandidat als Pamela Rendi-Wagner wäre, hinterließen, wie es unser Innenpolitik-Insider formuliert, den „Eindruck, dass die noch knapp größte Oppositionspartei auch nicht gerade gut beieinander ist“. Und kaum schien sich die Lage beruhigt zu haben, gossen auch noch der mehrfache Beinahe-Parteiobmann Kandidat Gerhard Zeiler und der Ex-Parteiobmann und Ex-Kanzler Christian Kern Öl ins Feuer. Pándi: „Was dieser Unfug der alten und nicht so ganz alten Männer soll, verstehen vermutlich nur Gruppentherapeuten.“ Ja, Gruppentherapeuten - die wären gerade für viele Gruppen gefragt!

Kommen Sie gut durch den Freitag!

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