„Rationaler Zugang“

Ludwig fordert Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.

(Bild: ORF (Screenshot))

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. In der ORF-„Pressestunde“ meinte er am Sonntag, man solle „eng mit den Sozialpartnern“ klären, ob Menschen schon während ihres laufenden Asylverfahrens in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden können. Ludwig begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleiben, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken.

Ludwig: „Kraftakt“, der aber „notwendig ist"
Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum, zwischen den Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückenfunktion herzustellen.

In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Bundesländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfüllt. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig, wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes. Stattdessen forderte Ludwig eine andere Gesprächskultur.

Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser.

Sieht Abschaffung von 3G-Regel skeptisch
In Sachen Corona zeigte sich der Wiener Bürgermeister skeptisch bezüglich der von Bund angedachten Abschaffung der 3G-Regel in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen. Ludwig verwies darauf, dass es sich hier um besonders sensible Bereiche handle. Angesichts der Engpässe in den Krankenhäusern richtete Ludwig eine Gesprächseinladung an die Ärztekammer, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Verteidigt sein Vorgehen bei Wien-Energie
Ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handy-Daten zur Verfügung stellen werde, wollte Ludwig noch nicht konkret sagen. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. „Mit dem Wissen von damals“ würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Und mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde.

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der Bürgermeister neuerlich aus. Er bekräftigte erneut, dass Rendi-Wagner als Spitzenkandidaten für die SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen solle.