Energiepreise

Kritik der IV am „Wettlauf“ nationaler Förderungen

Symbolbild

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Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert einen „Wettlauf“ nationaler Förderungen in einem „eigentlich vereinten Europa“ angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe „im hinteren Feld zurück“ und mache „von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch“, kritisiert IV-Präsident Georg Knill. Ähnliche Kritik äußerte zuletzt auch Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer.

Der IV-Chef beruft sich in seiner Kritik auf eine Studie des Beratungsunternehmens EY, die den zwischenstaatlichen Subventionswettlauf darstellt. Sorge herrscht in der heimischen Wirtschaft vor allem wegen der Pläne beim bedeutendsten Handelspartner Deutschland. „Sofern nicht rasch eine tragbare europäische Lösung greifbar ist, bereiten uns die jüngsten deutschen Pläne zu einem Gas- und Strompreisdeckel für Unternehmen und Haushalte im kommenden Jahr große Sorgen“, bekräftigte Knill. Es drohe eine Situation, in der die unmittelbaren Nachbarn „wesentlich günstiger produzieren als die heimischen Betriebe“. Im Gegensatz zu den heimischen Betrieben hätte die ausländische Konkurrenz auch „eine klare Planbarkeit für das kommende Jahr“.

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung

(Bild: Zwefo)

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können.

IV-Präsident Georg Knill

„Dadurch bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können“, so Knill. Außer der IV haben zuletzt auch die WKÖ sowie unter den Parteien die SPÖ und die FPÖ solch ein Vorgehen von der türkis-grünen Bundesregierung eingefordert. Aus der ÖVP meldete sich inzwischen auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vizeparteichef Thomas Stelzer zu Wort, der in einem Medienbericht erklärte, dass Österreich national geholfen werden müsste, wenn die EU nicht rasch einen Weg finden würde.

Knill sagt auch, dass „all die nationalen Maßnahmen - seien es direkte Zuschüsse oder Preiscaps - lediglich Symptome bekämpfen“ könnten. „Was es tatsächlich braucht, ist eine europäische Lösung.“ Es herrsche ein Gegeneinander in Zeiten, wo es vielmehr Miteinander bräuchte, so der Industrielle. Bei den unterschiedlichsten nationalen Hilfen geht es um Zuschüsse, Preisdeckelungen, Netzentgeltreduktionen, indirekte Emissionskostenkompensation, steuerliche und abgabenbezogene Maßnahmen sowie Darlehen und Garantien.