Pipelines nötig

Gewessler zurückhaltend bei EU-Gaspreisdeckel

Politik
24.11.2022 12:15

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem EU-Vorschlag eines Gaspreisdeckels im europäischen Großhandel geäußert. Versorgungssicherheit sei wichtig, Österreich könne keine Flüssiggas-Terminals an eine Küste stellen.

Als Binnenland sei man auf Pipelines angewiesen. Vor dem Sondertreffen mit ihren EU-Kolleginnen und -kollegen am Donnerstag geht Gewessler von „intensiven Debatten“ und „unterschiedlichen Positionen“ aus. Sie meint folglich, dass es keinen Beschluss zu einem Gaspreisdeckel geben werde. Während sich Regierungen wie die deutsche oder niederländische ähnlich skeptisch äußerten, geht der Preisdeckel vielen anderen EU-Staaten wie Italien, Frankreich, Malta, Belgien und Polen nicht weit genug. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte etwa die polnische Umweltministerin Anna Moskwa.

Gemeinsamer Gaseinkauf kommt wohl
Erwartet wird jedoch, dass sich die Ministerinnen und Minister auf die weniger kontroversen Inhalte einigen können. Dazu zählen ein gemeinsamer Gaseinkauf und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. „Ich glaube, es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken“, sagte Gewessler in Brüssel. Zu beachten sei eben das Argument der Versorgungssicherheit. Österreichs Forderung, den Strom- und Gaspreis voneinander zu entkoppeln, steht nicht auf der Tagesordnung. Laut Gewessler hilft diese Maßnahme langfristig.

Der Hintergrund zu dem vorgeschlagenen Gaspreisdeckel ist der Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde Gas am TTF Ende August. An diesen sind viele Lieferverträge in der EU gekoppelt. Der Deckel würde automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt.

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