Aufregung in Innsbruck

„Stadtchef Georg Willi agiert wie Donald Trump“

Ein Bild aus besseren Tagen: 2018 wollte Willi noch mit Christine Oppitz-Plörer gemeinsam regieren, sie war seine Stellvertreterin

(Bild: Christof Birbaumer)

Helle Aufregung herrscht nach wie vor über Georg Willis Personalpolitik im Innsbrucker Rathaus. Erstaunt und verwundert über die Antworten des Bürgermeisters im jüngsten „Krone“-Interview zeigen sich Für Innsbruck und die ÖVP: Der Stadtchef verbreite nach Manier des früheren US-Präsidenten Donald Trump „alternative Fakten“ und wolle seine Macht einzementieren, lautet die Kritik. 

„Die grünen Parteistrategen haben mit dem Stadtoberhaupt in ihren Hinterzimmern ganze Arbeit geleistet und frei nach Trump versucht, die auf Fakten basierende Wirklichkeit in eine heile Scheinwelt umzuwandeln. Ohne Erfolg, wie nahezu jede Antwort schwarz auf weiß belegt. Grüne Märchen schaffen es schlichtweg nicht, die Wirklichkeit zu überblenden oder Fakten aus Berichten unter den Teppich zu kehren“, erklärten FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann Lucas Krackl. 

FI-Klubchef Lucas Krackl.

(Bild: Birbaumer Christof)

Grüne Hinterzimmerpolitik
„Mit der Negierung des Kontrollamtsberichtes brüskiert Bürgermeister Willi nicht nur den Gemeinderat, sondern stellt vor allem auch die Unabhängigkeit des Kontrollamtes öffentlich infrage. In Hinterzimmern werden Strategien zur Umdeutung von nachweisbaren Fakten geschmiedet und frei nach Donald Trump alternative Fakten kreiert. Das ist in höchstem Maße unseriös“, so Oppitz-Plörer.

Appell an grüne Urgesteine
Die von Willi dargebotene Abgehobenheit sei dem Amt des Bürgermeisters nicht würdig und schwäche das Vertrauen der Menschen in die Politik. Enttäuschend sei das Verhalten der beiden grünen Urgesteine StR Uschi Schwarzl und GR Gerhard Fritz: „Wie lange wollen die langjährigen, früheren und ehemals aufrechten Demokraten diesem unwürdigen Treiben hier noch zusehen? Wo ist das politische Korrektiv bei den Grünen? Wer sich trotz dieser nie dagewesenen abgehobenen ,Drüberfahrmentalität‘ des Bürgermeisters selbst noch immer in den Spiegel schauen kann und weiterhin schweigt, macht sich mitverantwortlich“, zeigt sich Oppitz-Plörer betroffen.

Von einer Entpolitisierung kann keine Rede sein. Vielmehr müssen wir von einer Entdemokratisierung sprechen.

Für Innsbruck

Unsicherheit im Magistrat mit 1500 Mitarbeitern
Willi verbreite mit seiner „wirren Personalpolitik nur Chaos und Unsicherheit“. „Während es über Jahrzehnte üblich war, dass Mitarbeiter und -innen in Führungspositionen nach fünf Jahren verlängert wurden, begann erst Willi mit massiven parteipolitischen Eingriffen, diese gut etablierten Gepflogenheiten zu untergraben. Heute müssen sich Mitarbeiter sogar fragen, ob es den eigenen Arbeitsplatz am nächsten Tag überhaupt noch gibt, weil das Amt aus politischen Motiven des Bürgermeisters in eine von ihm persönlich abhängige und unter seinem direkten Einfluss stehende Dienststelle verschoben wird. Von einer Entpolitisierung kann also keine Rede sein. Vielmehr müssen wir von einer Entdemokratisierung sprechen, wie es auch die SPÖ kürzlich treffend bezeichnet hat“, erklärt die Fraktion Für Innsbruck in ihrer Stellungnahme. 

VP: Grüne nützen Stadtrecht beinhart aus
Als „enttäuschend“ beurteilt VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler die Aussagen von Georg Willi im Interview mit der „Tiroler Krone“, denn „der Bürgermeister signalisiert ganz klar darin, dass er seinen Machtstatus einzementieren will, um weiterhin beim Personal alleine schalten und walten zu können. Die Grünen wollen anscheinend den Konstruktionsfehler im Stadtrecht weiter ausnützen, anstatt ihn staatstragend zu reparieren, was unbedingt umfassend notwendig ist. Es ist schon bezeichnend, dass gerade ein grüner Bürgermeister das Stadtrecht an seine Grenzen führt bzw. die Grenzen überschreitet. Haben die Grünen, als sie in Opposition waren, noch die Demokratisierung und die Transparenz in der Verwaltung wie eine große Monstranz vor sich hergetragen, verteidigen sie heute ihr eigenmächtiges Handeln mit Zähnen und Klauen.“

VP-Klubchef Christoph Appler.

(Bild: Erich Spiess)

„Dienstpostenplan unbrauchbar“
Der Feststellung des Bürgermeisters, „der Dienstpostenplan ist und war nie lückenhaft“, widerspricht Appler heftig: „Das ist einfach falsch und kann durch zahlreiche Protokolle und Berichte widerlegt werden. Der Dienstpostenplan war insofern fehlerhaft und daher unbrauchbar, weil er nicht mit der finanziellen Bedeckung übereinstimmte und viel zu viele Dienstposten enthielt. Die Korrekturen erfolgten über einen eigens eingebrachten Abänderungsantrag beim Doppelbudget. Damit bricht Willis Schutzbehauptung für seine Personalchefin in sich zusammen.“