„Heute letzter Tag“

Revolutionsgarden verlangen Ende der Demos im Iran

Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, hat ein Ende der seit mehr als 40 Tagen anhaltenden Straßenproteste verlangt. „Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren“, warnte der General am Samstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. „Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Unruhen. Kommt nicht mehr auf die Straßen.“

Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein „Schlachtfeld“ zu verwandeln. Der General bezeichnete die Unruhen seit Mitte September in einer Rede als Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren durch den Iran politische Niederlagen erlitten hätten. Die Jugend solle sich davon nicht beeinflussen lassen. „Werdet nicht Schachfiguren der Feinde des Landes“, sagte der Militärkommandant. Zugleich bot er den Demonstranten an: „Der Weg zurück ist für euch noch offen.“

Mahnung wohl eher erfolglos
Beobachter werteten die Rede als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden - obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte - allen voran die USA - für die Proteste verantwortlich. Sie hat seit mehr als einem Monat das Internet massiv eingeschränkt und soziale Netzwerke gesperrt, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.

Der Iran wird seit Wochen von Protesten erschüttert, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden. Die 22-Jährige war von Sittenwächtern festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen landesweit mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden den Angaben zufolge festgenommen.

„Wir verurteilen alle Vorfälle“
Die Vereinten Nationen haben sich „zunehmend besorgt“ über Berichte von Toten bei den Protesten im Iran gezeigt. „Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben, und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen“, sagte ein UNO-Sprecher am Freitag (Ortszeit) in New York. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.