ÖVP weiter ablehnend

Klimaschutzgesetz: Grüne drängen zur Pakttreue

Schon 680 Tage gibt es in Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr - die Grünen scheinen langsam die Geduld zu verlieren.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Grünen halten trotz Widerstands beim Koalitionspartner ÖVP daran fest, das seit bald zwei Jahren überfällige Klimaschutzgesetz doch noch Realität werden zu lassen. „Dieses Brett werden wir auch noch durchbohren“, sagte Klimasprecher Lukas Hammer auf APA-Anfrage. Die ÖVP, die sich wiederholt ablehnend gezeigt hat, drängte er zur Pakttreue. Die Grünen wollen dafür auf Elemente aus ihrem ursprünglichen Entwurf verzichten. Bei der Volkspartei bleibt man dennoch skeptisch.

Konkret geht es da etwa um die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als „Notbremse“ geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST), wenn Klimaziele verfehlt werden. Dies war auf breite Ablehnung, nicht nur bei der ÖVP, gestoßen. Nun wollen die Grünen das weglassen und sich strikt entlang der bereits im Koalitionsabkommen und im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren gemeinsam beschlossenen Linie bewegen.

Gesetz gegen drohende Strafmaßnahmen
Demnach soll ein Gesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionspfaden entsprechend den Pariser Klimaschutzzielen kommen, auch um drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Festlegen will man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 soll der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später will man bei netto Null ankommen.

Das alte Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festlegte, ist Ende 2020 ausgelaufen. Es war unter einer rot-schwarzen Mehrheit paktiert worden - und es sei, so Klimasprecher Hammer, „wirkungslos“ gewesen. Mit der Neuregelung wolle man nun Verbindlichkeit schaffen, und zwar für den Bund und die Bundesländer.

ÖVP spricht von „No-Go“
ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager will sich auf solche Verbindlichkeiten aber nicht einlassen. „Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch“, sagte er zur APA. Ein „No-Go“ sei für ihn auch die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Eine Maßnahme wie die (wegen der Gasknappheit geplanten) Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach hätte dann mit einer Verfassungsklage zu rechnen.

SPÖ will Vorhaben unterstützen
Vorsichtig positiv reagierte die SPÖ. „Beinahe zwei Jahre warten wir bereits auf das Klimaschutzgesetz, nun gibt es offenbar endlich erste kleine Schritte in Richtung Umsetzung“, las Umweltsprecherin Julia Herr aus den Wortmeldungen heraus: „Die SPÖ steht für etwaige Verhandlungen - das Gesetz bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament - bereit. Es muss endlich etwas weiter gehen in Sachen Klimaschutz. Grüne und ÖVP waren viel zu lang untätig. Massensteuern für alle, für den Fall, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, kommen für die SPÖ aber sicher nicht in Frage.“

WWF: „Papiertiger hatten wir lange genug“
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich verlangte ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das Österreich wieder auf den Pfad des Pariser Abkommens bringen solle. „Papiertiger hatten wir lange genug. Jetzt braucht es ein langfristig wirksames Gesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden, damit die Politik endlich die notwendigen Maßnahmen beschließt. Das muss höchste Priorität bekommen“, erklärte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner in einer Aussendung. Die anhaltende Blockade eines wirksamen Klimaschutzgesetzes sei nicht nur zukunftsvergessen, sondern auch wirtschaftsfeindlich.