Warten auf Gesetz

Klimaschutz: „Regierung orientierungslos“

(Bild: P. Huber)

Klimaschutzgesetz. Ein heißes Thema. Am Mittwoch werden 600 Tage vergangen sein seit der Ankündigung eines neuen Gesetzes - das alte, das die jährlichen Treibhausgasbudgets festlegte, ist nämlich 2020 ausgelaufen. Die Kritik an der Regierung wächst.

Türkis-Grün will viel in erneuerbare Energien investieren und hat viele Pläne. Doch eine konkrete Umsetzung ist noch nicht in Sicht. Es fehlen teils gesetzliche Regelungen. Obwohl dies im Regierungsprogramm verankert sei, sagen Kritiker. Reinhard Steurer von der BOKU Wien monierte am Montag auf Ö1, dass vor allem die ÖVP wirtschaftsorientiert und unverantwortlich beim Klimathema agiere. Selbst wenn die Teuerung bei Energie aktuell das scheinbar größte Problem sei, so dürfe man das wichtigste Thema nicht vernachlässigen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf dem Weg zum Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Weder Gesetz noch gesetzliche Klimaziele“
Ein Klimaschutzgesetz sei unverzichtbar, es lege eine notwendige Emissionsordnung fest. Dies sagt auch die Opposition, vor allem die SPÖ, angesichts der anstehenden eher unangenehmen runden Zahl. Klimaschutzsprecherin Julia Herr meint zur „Krone“: „Bereits seit 600 Tagen irrt die Bundesregierung beim Klimaschutz orientierungslos herum, es gibt weder ein Gesetz noch gesetzliche Klimaziele.“

Die ÖVP blockiert, und die Grünen sind mut- und ambitionslos. Österreich hat noch immer keine gesetzlichen Klimaziele.

Julia Herr, Klimaschutzsprecherin der SPÖ

Sehnsucht nach dem „gesunden Wald“
Klimaforscher sagen, die Treibhauseffekte müssten bis 2030 halbiert werden, um die hochgesteckten Ziele für die Zukunft zu realisieren. Herr sieht das so: „Die ÖVP blockiert, und die Grünen sind mut- und ambitionslos.“ Die SPÖ-Politikerin wünscht sich Aufforstung und einen „gesunden Wald“, der viel CO2 aufnehmen könne. „Österreich ist das einzige Land in der EU, das ohne ein gesetzliches Klimaziel dasteht.“