Start im Landtag

Berthold bei Energie und Asyl sofort gefordert

09.11.2022 23:30

Viel Zeit zur Einarbeitung bekam Grünen-Chefin Martina Berthold im Landtag nicht. Bei akuten Themen ist die Landes-Vize sofort gefragt.

Große Hektik herrschte Mittwochfrüh im Landtagssitzungssaal im Chiemseehof. Es wird schließlich nicht in jeder Sitzung ein neues Regierungsmitglied gewählt und angelobt. Um exakt 9.14 Uhr war es soweit, die neue Grünen-Chefin Martina Berthold war offiziell neue Landeshauptmann-Stellvertreterin. Berthold wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt, einzig die FPÖ stimmte gegen die 52-Jährige.

Die Schar der Gratulanten war groß, nur einer war nicht mehr dabei. Von Berthold-Vorgänger Heinrich Schellhorn gab es für die Neue weder Blumen noch einen Handschlag zur Amtsübergabe. Geschenke gab es dafür von Grünen-Klubchefin Kimbie Humer-Vogl (Blumen) und ihrer Nachfolgerin als Stadträtin, Anna Schiester (ein Bild).

Lange darüber freuen konnte sich die neue Landes-Vize nicht. Keine zehn Minuten nach ihrer Wahl stand das erste brisante Thema aus ihren Ressorts auf dem Programm, ein dringlicher Antrag der SPÖ zur Photovoltaik-Förderung. Nächster Tagesordnungspunkt: Ein dringlicher Antrag der FPÖ zu einem Asyl-Maßnahmenpaket. Auch hier ist Berthold politisch zuständig.

In der aktuellen Stunde ging es wieder um ein Thema der Grünen-Chefin, „mit der Energiewende gegen die Teuerung“ lautete der Titel. Viel Arbeit für Berthold, wie viel sie in nicht einmal einem halben Jahr bis zur kommenden Landtagswahl bewegen kann, bleibt aber abzuwarten.

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Ende für Tempo 80 eine der ersten Amtshandlungen
Schon beim Hearing am Montag kündigte sie etwa an: „In fünf Monaten wird kein Windrad stehen.“ Beim Thema Unterkünfte für Asylwerber gibt es konkrete Pläne. Das Land ist auf der Suche nach drei Standorten für flexible Holzhäuser.

Mit einer ihrer ersten Amtshandlungen wird Berthold ein grünes Prestige-Projekt begraben. Sie muss die Verordnung für das Ende des Luft-80ers auf der Stadtautobahn unterzeichnen. Am Montag, Punkt 12 Uhr, soll das Tempolimit Geschichte sein.