Schlangen vor Lokalen
US-Wahlen: „Polarisierung und Falschinformationen“
Bei den richtungsweisenden Kongress-Zwischenwahlen stimmen die US-Bürger am Dienstag über die politische Zukunft von Präsident Joe Biden und ein mögliches Comeback seines Vorgängers Donald Trump ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. „Es gibt so viel Polarisierung und Falschinformationen, dass ich sicherstellen möchte, dass meine Stimme gehört wird“, sagte der 61-jährige Arzt Robin Girdhar bei seiner Stimmabgabe in Pittsburgh in Pennsylvania. Während Biden am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu „verteidigen“, signalisierte Trump, dass er kommende Woche seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
Bei der als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahl steht die Handlungsfähigkeit des Präsidenten auf dem Spiel: Den Demokraten von Biden droht infolge der Wahl der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften Trumps oppositionelle Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.
„In Amerika geben wir niemals auf“, schrieb Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Dienstag auf Twitter. Am Abend zuvor hatte er sich bei seiner Rückkehr nach Washington optimistisch gezeigt, dass seine Partei den Senat halten könne. Gleichzeitig räumte der 79-Jährige ein, dass das Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus eng würde - und dass auch sein Leben in Washington „schwieriger“ werden könnte. Vom Ausgang der Wahl könnte auch abhängen, ob Biden bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antritt.
Trubel um Wiederkandidatur von Trump
Sein Rivale Trump verstärkte bei seiner Abschlusskundgebung in Dayton im Bundesstaat Ohio derweil den Trubel um seine erwartete erneute Präsidentschaftskandidatur. Er werde am 15. November eine „sehr große Ankündigung machen“, sagte Trump am Montagabend. Dies werde „ein sehr aufregender Tag für viele Menschen sein“, bekräftigte er am Dienstag bei seiner Stimmabgabe in Florida.
Bei den Zwischenwahlen unterstützte der Ex-Präsident eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis von den Republikanern. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: „Ja, habe ich.“ Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter interner Konkurrent von Trump.
Verteidigung der Demokratie ist zentrales Thema
Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde auch von republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Dienstag übernommen. Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie zu „verteidigen“.
Ich hoffe, dass beide Seiten tatsächlich zusammenarbeiten können, um unsere Probleme zu lösen, anstatt gegeneinander zu kämpfen.
Sarah Hunt (41), Lehrerin
Mehr als 44 Millionen US-Bürger haben ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben. Am Dienstag bildeten sich bereits in den frühen Morgenstunden lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die politische Spaltung des Landes war für viele Wähler ein Thema.
„Brauchen Politik des guten Familienvaters“
„Ich hoffe, dass beide Seiten tatsächlich zusammenarbeiten können, um unsere Probleme zu lösen, anstatt gegeneinander zu kämpfen“, sagte Sarah Hunt, eine 41-jährige Lehrerin, als sie in New York ihre Stimme abgab. Kenneth Bellows, ein 32-jähriger Jusstudent, der in Phoenix in Arizona die Republikaner wählte, zeigte sich von Bidens Wirtschaftspolitik enttäuscht. „Wir brauchen eine Politik des guten Familienvaters, sodass die Steuern sinken und dass es der Wirtschaft gut geht“, sagte er.
Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat.
Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.
Die Midterms finden zwei Jahre nach jeder Präsidentschaftswahl statt und werden von den Wählern traditionell dazu genutzt, die Partei des Präsidenten abzustrafen. Biden versuchte bis zuletzt, dieses Szenario zu vermeiden, indem er sich als „Präsident der Mittelschicht“ präsentierte und auf den Abbau der Studentenschulden, den Schutz der Krankenversicherung und seine Investitionen in Klima und Infrastruktur verwies.
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