Infos an US-Regierung?

Separatisten verurteilten zwei OSZE-Mitarbeiter

OSZE-Beobachter und eine Beobachterin in der Ukraine (Archivbild)

(Bild: APA/EPA/LUCA PIERGIOVANNI)

Ein Gericht in der russisch besetzten Ostukraine hat zwei Ex-Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen Informationen über das Militärpersonal und die Ausrüstung von Luhansk an die US-Regierung weitergegeben haben, erklärten die Behörden der von Russland unterstützten selbsternannten Volksrepublik. Die Organisation spricht hingegen von erfundenen Anschuldigungen.

Die in Wien ansässige OSZE erklärte, die beiden würden mit Hilfe „erfundener Anschuldigungen widerrechtlich festgehalten“. „Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung“, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid über die zwei Verurteilten und einen weiteren OSZE-Kollegen, der festgenommen wurde. Die Männer seien in der Ukraine nur ihren Dienstpflichten nachgekommen, die ihnen von den 57 Mitgliedsländern der OSZE aufgetragen worden waren, sagte Schmid. Auch Russland hatte die Beobachtermission ursprünglich unterstützt.

Dmitry Schabanow und Michail Petrow waren im vergangenen April gemeinsam festgenommen worden. Die Behörden der Separatisten werfen Schabanow vor, dem US-Geheimdienst CIA seit August des Vorjahres Informationen über Truppenbewegungen der Separatisten geliefert zu haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte er als Sicherheitsassistent für die OSZE auf dem Stützpunkt Stachanawoskaja gearbeitet.

13 Jahre Gefängnis
Laut den Separatisten soll Schabanow 2016 von einem früheren Offizier des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU und einem CIA-Agenten angeworben worden sein. Petrow soll die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten bereits gestanden haben, hieß es weiter. Zur Strafe wurden die beiden Männer nun zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

OSZE-Team kurz nach Beginn des Einsatzes (2014)

(Bild: APA/EPA/EVERT-JAN DANIELS)

Die OSZE-Mission war seit 2014 im ostukrainischen Konfliktgebiet im Einsatz. Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar beendete sie ihre Arbeit in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk.