„Ludwigs Verzocken“

Wien Energie: ÖVP-FPÖ-Antrag auf U-Kommission

Am Freitagvormittag fand eine gemeinsame Pressekonferenz der Wiener FPÖ und ÖVP zur Causa Wien Energie statt.

(Bild: Peter Tomschi)

Die finanziellen Turbulenzen rund um die Wien Energie könnten die Politik noch länger beschäftigen. Die Wiener FPÖ und ÖVP machen sich für die Einsetzung einer Untersuchungskommission stark, Unterstützung soll von den Grünen kommen. Sie hätten genug Stimmen, um eine Kommission einzusetzen, so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer am Freitag.

Mahrer sieht „erheblichen Aufklärungsbedarf“, FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach gar von Lügen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Nepp: „Ludwigs Verzocken und Vertuschen“ aufgearbeitet
„Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Ludwig aufzeigen. Wer so agiert wie der Bürgermeister, muss es sich auch gefallen lassen, dass kritische Fragen gestellt werden. Freiwillig möchte Ludwig nichts zur Aufklärung beitragen, daher setzen wir alle Schritte in Bewegung, um diese Aufklärung zu erzwingen“, begründete Nepp die kommende Einsetzung der U-Kommission.

(v.l.n.r.) Maximilian Krauss, Dominik Nepp, Karl Mahrer und Markus Wölbitsch

(Bild: Peter Tomschi)

Grüne Wien: Volle Aufklärung in Causa Wien Energie
Die Grünen Wien begrüßen die Einrichtung einer Untersuchungskommission und wollen sich auch mit voller Kraft an der Aufklärung der Milliarden-Geschäfte beteiligen. „Wir hätten jedoch gerne noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission erweitert. Denn aktuell können nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden“, so der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus. „Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann“, so Kraus.

Die NEOS haben im Laufe der Woche ebenfalls in Aussicht gestellt, dass es aus ihrer Sicht eine solche Ausweitung der Kompetenzen einer Untersuchungskommission geben sollte. „Hier besteht eine Chance, die wir alle nutzen sollten, um auch die NEOS in die Pflicht zu nehmen. Die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten werden wir auf jeden Fall in der nächsten Sitzung des Landtags beantragen“, so Kraus.

Sachslehner: „NEOS sind im Finanzskandal mittendrin, statt nur dabei“
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wiedeurm erhebt schwere Vorwürfe gegen NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr: „Die NEOS sind im Finanzskandal mittendrin, statt nur dabei. Laut Medienberichten hat Wiederkehr von dem Vorgehen von Ludwig gewusst und emotionslos hingenommen.“ Sachslehner fügt hinzu: „Wenn mir mitgeteilt wird, dass einem verstaatlichten Unternehmen 1,4 Milliarden Euro per Notverordnung zugeschossen werden muss, frage ich schon nach wofür. Jedoch hat Wiederkehr in seinen ersten Reaktionen nur fadenscheinige Aussagen getätigt, um sich selbst aus der Affäre zu ziehen.“

Die Missachtung des politischen Kontrollorgans sei ihr zufolge verantwortungslos und zeige, dass die NEOS zwar scheinheilig groß von Transparenz reden, diese aber nicht leben. Sachslehner weiter: „Es ist das Gebot der Stunde, den ganzen Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen."

Kickl will „Spekulationsverbot mit Steuergeld“
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert unterdessen ein „Spekulationsverbot mit Steuergeld“ und einen „Schutzschirm für Steuerzahler“, denn „Steuergelder sind keine Jetons“. Er ortet in der Causa Wien Energie ein „Desaster“, das drei Ursachen habe: Eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die Milliarden Euro Steuergeld „verzockt“ hätten sowie die Auswirkungen der „selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel“ und, dass überhaupt „derart risikoreich“ spekuliert werde.