VdB zu Karner:

Höchstgerichtsurteile nicht infrage zu stellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „in die Hofburg gebeten“, um über aktuelle Fragen zu sprechen. Thema war dabei „auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit“, teilte der Bundespräsident via Twitter mit.

Karner ist zuletzt mit Aussagen zum „Fall Tina“ und zum Suizid der von Impfgegnern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr in Kritik geraten. Details über die Unterredung verriet Van der Bellen nicht.

VdB: Unglückliche Formulierungen
Aber er bedankte sich beim Innenminister „sehr für das offene Gespräch“. Dass es dazu kommen würde, hatte der Bundespräsident bereits am Montag in seiner Österreich-Erklärung im Kaunertal angekündigt. „Es sind sehr unglückliche Formulierungen gefallen.“

Man müsse etwa „schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile infrage zu stellen“, hatte er in Tirol erklärt - und, anspielend auf die Aussagen Karners zur Abschiebung von Jugendlichen - betont, den Innenminister zum Gespräch laden zu wollen.