Kritik an Regierung

Van der Bellen: Die Wahrheit sagen und „führen“

Energiekrise, Teuerungskrise, Corona-Krise, Klimakrise: Während der Überblick über die derzeitigen Herausforderungen in unserem Land immer schwieriger wird, appelliert Bundespräsident Alexander Van der Bellen an Zusammenhalt und Solidarität in der Bevölkerung - dies sei „unsere Waffe“ im Ukraine-Krieg. Im Rahmen seiner „Österreich-Erklärung“ nahm er am Montag auch die Bundesregierung in die Pflicht: Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und „führen, nicht verführen“.

Die Österreicherinnen und Österreicher hätten „berechtigte Sorgen“, stellte Van der Bellen kurz vor Beginn seines offiziellen Wahlkampfes im heimatlichen Kaunertal fest. Es brauche daher eine besondere Anstrengung der Regierung, insbesondere die Kommunikation der Anti-Teuerungs-Pakete sei „verbesserungsfähig“.

Über 30 Milliarden schwere Pakete seien geschnürt worden, doch auch er habe den Überblick darüber verloren, „was wann in Kraft tritt“ und was man wo beantragen müsse.

Van der Bellen zitiert Karner zu „Gespräch“
Ferner nahm er Bezug auf kürzlich getätigte Aussagen von Regierungsmitgliedern: „Es sind sehr unglückliche Formulierungen gefallen.“ Man müsse etwa „schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile in Frage zu stellen“. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werde er in den nächsten Tagen „das Gespräch suchen“, so Van der Bellen in Anspielung auf Aussagen des Ressortchefs zur Abschiebung von Jugendlichen.

Van der Bellen drängt einmal mehr auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Er werde „das Seine“ zu mehr Integrität, Gewissenhaftigkeit und Anstand beitragen, versprach der amtierende Präsident, der sich - rund eine Woche nach seinem Wanderunfall am Kaunergrat - auf einem Hochplateau auf rund 2000 Metern Seehöhe vor den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Presse durchaus agil präsentierte.

„Gewichten“ nun essenziell
Er habe sich sein ganzes Leben lang in die Berge begeben - für einen „klareren Blick“ und um „Schritt für Schritt die Niederungen des Alltags“ hinter sich zu lassen, so der Kaunertaler, der gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer und der Presse auf die Verpeilhütte gewandert war. „Gewichten“ sei „gerade in Zeiten, wo so viel Flirren und berechtigte Ängste“ die Menschen umtreibe, essenziell.

So sei es „eine der Herausforderungen für den Bundespräsidenten“ sich „immer aufs große Ganze“ zu fokussieren und zwischen den „wichtigen und den weniger wichtigen Themen“ zu unterscheiden.

„Keine verführerischen Dinge versprechen“
Schon zu Beginn seiner Rede kam der ehemalige Grünen-Chef unter dieser Prämisse auf die Klimakrise zu sprechen. Man müsse den Menschen „die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist“, anstatt „verführerische Dinge zu versprechen“. „Ein Präsident muss führen, nicht verführen“, hielt Van der Bellen wiederholt fest - unter anderem auch im Kontext des Ukraine-Kriegs. Man dürfe den Menschen nicht versprechen, dass sich deren Situation verbessere, würden die Sanktionen aufgehoben, nahm Van der Bellen auch Bezug auf die Teuerung.

„Putin attackiert unser Lebensmodell“
„Putin attackiert nicht nur die Ukraine, sondern auch unser Lebensmodell“, führte der Wahlkämpfer fort und appellierte an Geschlossenheit: „Wir müssen uns verteidigen, widerstehen, widersprechen und hinschauen.“ „Solidarität ist unsere Waffe“, so der Präsident: „Wir können Putin in die Schranken weisen.“

„Sie kennen mich“, versuchte Van der Bellen, der sich 2016 mit 53,8 Prozent in einer Stichwahl gegen seinen blauen Kontrahenten Norbert Hofer hatte durchsetzen können, auf seine Erfahrung zu bauen.

Präsident in Wahlkampflaune
Ohnedies: Manchmal habe er gar das Gefühl, „im reifen Alter“ so etwas wie seine „Bestimmung“ gefunden zu haben. Einer möglichen zweiten Amtsperiode blicke er mit „Hochachtung“ entgegen, er habe „an Selbstbewusstsein, Erfahrung, Kraft und Wissen gewonnen“, betonte Van der Bellen. Er glaube an „Integrität, Gewissenhaftigkeit und Anstand“ und wolle „Österreich integer vertreten“, „nach außen seriös auftreten“.

Van der Bellen sammelt noch Unterschriften
Aktuell sammelt Van der Bellen Unterstützungserklärungen für seine Wiederkandidatur. Bis Freitag, 17.00 Uhr, haben er und eine Reihe weiterer, darunter auch weniger bekannter Privatpersonen bzw. Vertreter von Kleinparteien, noch Zeit, Wahlberechtigte zur Unterschrift (und deren Beglaubigung am Gemeindeamt) zu bewegen.

Anwalt und Kolumnist Tassilo Wallentin gab indes bekannt, rund 18.000 Unterstützungserklärungen erhalten zu haben. Das ist drei Mal mehr als für eine Kandidatur notwendig wäre.