Auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wartet ein Problem: Laut Rechnungshof explodiert der Zuschuss des Bundes für die Renten.
Es ist und bleibt ein Dauerbrenner - das Thema Pensionen. Nicht nur, dass die Pensionisten dringend auf einen Teuerungsausgleich warten; Finanzminister Brunner steht vor dem Dilemma, dass die Pensionslücke im Budget immer weiter auseinanderklafft.
Zuschuss verdoppelt sich
Eine brandaktuelle Aufstellung des Rechnungshofs zeigt eine dramatische Entwicklung: 2030 muss der Bund 19,7 Milliarden Euro zu den Pensionen zuschießen. Das ist eine Verdoppelung. 2035 sind es schon 28,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 12,5 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen, die der Bund leisten muss.
Wenn nun durch die Teuerung Erhöhungen oder Valorisierungen kommen, wird dies das Budget noch extra belasten. So pocht die ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec auf die volle Abgeltung der Teuerung. Das wird es bei den explodierenden Budgetzahlen nicht spielen, wenn Brunner nicht will, dass das Budget aus dem Ruder läuft.
Weil wir immer länger leben, müssen wir auch länger arbeiten.
Gerald Loacker, NEOS-Abgeordneter
Die NEOS schlagen Alarm. Der pinke Abgeordnete Gerald Loacker wirft der Regierung vor, dass sie „Angst hat, den Menschen die Wahrheit“ zu sagen. „Für Erhöhungen über der Inflation fehlt einfach das Geld. Und weil wir immer länger leben, müssen wir auch länger arbeiten.“ Sonst gehe sich die Finanzierung nicht mehr aus.
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