Fürstliche Zahlungen

1,4 Mio. Euro für 14 Grazer „Luxuspensionisten“

03.08.2022 06:00

Der Schuldenberg der steirischen Landeshauptstadt und die anstehende Pensionierungswelle befeuern die politische Debatte um eine Reform.

Beamter müsste man (gewesen) sein: Während vor allem ältere Steirer und Alleinerziehende immer stärker unter der größten Teuerungswelle seit mehr als 40 Jahren leiden, müssen sich ehemalige Bedienstete der Stadt Graz wohl weniger Sorgen um die Zukunft machen.

Die Grazer Stadtchefin Elke Kahr von der KPÖ spendet traditionell stets einen Teil ihres Gehalts. Die Pensionen will sie unangetastet lassen.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Hohe Beamtenpensionen
Von Ex-ÖVP-Stadträtin und Ministerin Ruth Feldgrill-Zankl mit 10.500 Euro (5500 für die politische, rund 5000 für ihre Beamtentätigkeit) bis zu Ex-FPÖ-Stadtrat Ferry Spielberger mit gut 7900 Euro: Eine Auswertung des aktuellen Zahlenwerks belegt, dass sich die ehemaligen Beamten und Politiker der steirischen Landeshauptstadt nach wie vor über fürstliche Pensionszahlungen freuen können.

Konkret wurden 2021 über 113 Millionen Euro an gesamt 2288 Beamte im Ruhestand sowie 718 Angehörige und Hinterbliebene ausbezahlt. Das ergibt immerhin ein durchschnittliches Monatseinkommen von gut 3100 Euro. Im Vergleich: Eine ASVG-Pension wird heute in Österreich im Mittel mit etwa 1100 Euro angegeben.

Der Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner ortet akuten Handlungsbedarf.

(Bild: Wulf Scherbichler)

1,4 Millionen Euro ausbezahlt
Besonders sticht bei der Auswertung ein Detail hervor: Alleine 14 „Luxuspensionisten“ bekamen im Vorjahr zusammengerechnet über 1,4 Millionen Euro ausbezahlt, womit der Haushaltsetat eines jeden einzelnen so um mehr als 8300 Euro aufgebessert wird - Monat für Monat.

Opposition stößt große Pensionsreform an
Gerade in Hinblick auf die angespannte Finanzsituation der Stadt Graz sowie eine bevorstehende Pensionierungswelle drängen die NEOS jetzt auf ein Umdenken: „Die Zahlungen werden noch weiter steigen, weshalb wir sofort eine Reform der städtischen Dienst- und Gehaltsordnung brauchen“, sieht deren Graz-Chef Philipp Pointner die aktuelle Situation vor allem der „fahrlässigen Politik der Vergangenheit“ geschuldet.

Grazer Stadtführung will alles beim Alten lassen
Dass die über Jahrzehnte geschaffenen Sonderrechte für Politiker und Beamte bis ins Heute wirken, sei längst nicht mehr zeitgemäß: „Es braucht endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Es kann nicht sein, dass es weiterhin Ausnahmen für Privilegierte gibt und diese eine bessere Pension bekommen als der durchschnittliche Grazer“, so Pointner.