Lkw-Blockabfertigung

Bayern sperrt ab Montag Straßen für Lastwägen

(Bild: EXPA Pictures, Symbolbild)

Im benachbarten Bayern reagiert man jetzt auf die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol: Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) kündigten am Freitag an, dass vom Montag an, an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt werden.

Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an.

Söder nennt Sperre „Notwehr zum Schutz der Bürger“
„Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern“, wird Söder von der deutschen Nachrichtenagentur dpa zitiert. Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, erklärte der deutsche Ministerpräsident.

Stau am Autobahndreieck Inntal wegen der Blockabfertigung für Lkws am Grenzübergang Kufstein (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Angelika Warmuth)

Hauptziel bleibe, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gebe, so der Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.

Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. „Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen“, sagte der Minister. „Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren - aber angeordnet ist es nicht.“ Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.

Seit Jahren schwelender Streit
Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die Tiroler Inntalautobahn zu entlasten, operiert die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung seit Längerem mit Blockabfertigungen. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen an bestimmten Tagen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen.

Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern. Die Tiroler Landesregierung hatte bereits Ende März angekündigt, dass im zweiten Halbjahr an 17 Tagen der Lkw-Verkehr blockweise abgefertigt werde. Insgesamt sind heuer an 38 Tagen Lkw-Dosierungen vorgesehen.

Nach Söders Abfahrverbote-Vorstoß Ende Juni hatte er Applaus von Tirols (inzwischen Ex-)Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekommen. Für Tirol sei Söders Vorstoß eine „Bestätigung der Anti-Transit-Politik“, meinte Platter. Tirol und Bayern seien „Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat“, sagte er.