18.05.2022 14:03 |

Für Platter irrwitzig

Transitverkehr: Bayern fordert nun EU-Verfahren

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete diese Forderung als „irrwitzig“. „Wenn jemand gültige Verträge verletzt, dann ist es Deutschland“, echauffierte sich Platter.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Bernreiter wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe jedoch weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. In München fürchtet man außerdem einen Präzedenzfall, weil inzwischen auch das Land Salzburg eine Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg prüfe.

Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden „irrwitzig“, reagierte Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen „längst überschritten“, weshalb Tirol an „Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten“ festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er „endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse“. Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: „Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen.“

„Irritiert“ über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsminister reagierte auch Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das „bewährte Dosiersystem“ in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe gegenüber APA und betonte: „Diese Notwehrmaßnahme ist leider mangels der bayerischen Bereitschaft bessere Maßnahmen zu setzen weiterhin erforderlich, sachlich gerechtfertigt und rechtlich gut begründet und verhältnismäßig, weshalb wir einer schon mehrfach angekündigten Klage gelassen entgegensehen.“

 Tiroler Krone
Tiroler Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Tirol
Mittwoch, 29. Juni 2022
Wetter Symbol
Tirol Wetter
16° / 24°
leichter Regen
14° / 24°
einzelne Regenschauer
15° / 21°
starke Regenschauer
15° / 25°
einzelne Regenschauer
17° / 23°
starke Regenschauer
(Bild: Krone KREATIV)