Für Platter irrwitzig

Transitverkehr: Bayern fordert nun EU-Verfahren

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete diese Forderung als „irrwitzig“. „Wenn jemand gültige Verträge verletzt, dann ist es Deutschland“, echauffierte sich Platter.

Bernreiter wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe jedoch weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. In München fürchtet man außerdem einen Präzedenzfall, weil inzwischen auch das Land Salzburg eine Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg prüfe.

Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden „irrwitzig“, reagierte Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen „längst überschritten“, weshalb Tirol an „Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten“ festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er „endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse“. Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: „Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen.“

„Irritiert“ über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsminister reagierte auch Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das „bewährte Dosiersystem“ in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe gegenüber APA und betonte: „Diese Notwehrmaßnahme ist leider mangels der bayerischen Bereitschaft bessere Maßnahmen zu setzen weiterhin erforderlich, sachlich gerechtfertigt und rechtlich gut begründet und verhältnismäßig, weshalb wir einer schon mehrfach angekündigten Klage gelassen entgegensehen.“