Wohl deutlich geringer

„Entlastungsmilliarde“: Versprechen hält nicht

Mit dem Versprechen einer „Entlastungsmilliarde“ hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wohl zu optimistisch kalkuliert.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Als Gegenmittel gegen die massive Teuerung versucht die Bundesregierung etwa auch mit einem steuerlichen Absatzbetrag zu helfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten auf diese Art und Weise um eine Milliarde Euro entlastet werden - doch wie eine Berechnung des Budgetdienstes im Parlament zeigt, hält dieses Versprechen nicht.

Um das Anti-Teuerungs-Paket werde man Österreich in Europa noch beneiden, lautete das vollmundige Versprechen der Bundesregierung bei der Bekanntgabe. Neben der Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten dabei vor allem einmalige Finanzspritzen die Teuerung abfedern.

500 Euro Teuerungsabsetzbetrag
Dazu zählte etwa auch die vom Finanzministerium versprochene „Entlastungsmilliarde“: Als Teil des Maßnahmenbündels zur Abfederung der Inflation können Arbeitnehmer dabei für 2022 einen negativsteuerfähigen Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Durch diese Maßnahme erhoffte sich das Finanzministerium Entlastungen von einer Milliarde Euro.

„Deutlich geringeres Entlastungsvolumen“
Der Budgetdienst des Parlaments hat diese Maßnahmen nun jedoch nachgerechnet - und kann die versprochene Milliarde dabei nicht nachvollziehen. Wie die „Wiener Zeitung“ am Mittwoch berichtete, „haben die Berechnungen des Budgetdienstes ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht jedoch nicht an.

Ministerium arbeitet an „Freistrom“-Vorschlag
Nachdem zuletzt die Kritik an möglicherweise unzureichenden Entlastungen in der Teuerungskrise unüberhörbar laut geworden ist, dürften aber ohnehin weitere Maßnahmen bevorstehen. Während etwa ein Großteil der Landeshauptleute eine staatliche Begrenzung der Strompreise forderte, wird im Infrastrukturministerium bereits an einer Variante getüftelt, die zumindest die Stromrechnungen deckeln soll.

Mit Hilfe von „Freistrom“ für alle Haushalte (etwa im Ausmaß von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs) könnte so auch zum Energiesparen animiert werden.

SPÖ: „Nächster türkis-grüner Bauchfleck“
„Auf frischer Tat beim Schummeln ertappt“, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Bericht. „Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei Weitem nicht das angegebene Volumen. Das Regierungspaket löst sich genau wie die Patientenmilliarde in Luft auf.“ Dieser „türkis-grüne Bauchfleck“ sei der nächste Beweis dafür, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rücktrittsreif seien, sagte Deutsch, der zum wiederholten Male Neuwahlen forderte.

Anstatt falsche Zahlen zu liefern und die Bevölkerung in die Irre zu führen, müsse die Regierung den Kampf gegen die Teuerung endlich angehen, so Deutsch. Er fordert einen Preisdeckel bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen, sowie eine Steuersenkung auf Arbeit und eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes. Außerdem sprach er sich für die Abschöpfung der „Übergewinne“ von Energiekonzernen aus.