Turbinenlieferung
Ausnahme bei Sanktionen ist „Zeichen der Schwäche“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. Die Regierungen Deutschlands und Kanadas würden eine Ausnahme bei den Sanktionen machen, was in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ wahrgenommen werde. Zudem werde Russland jetzt weitere Ausnahmen haben wollen.
„Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich. Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.
Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat im Juni die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 deutlich reduziert und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Komme die Turbine zurück, liefere Gazprom auch wieder mehr Gas nach Europa, hieß es. Deutschlands Regierung bat die kanadische daraufhin, die Turbine trotz Sanktionen an das Unternehmen zu übergeben. Diese zögerte anfangs, lenkte dann aber doch ein - unter der Voraussetzung, dass man zunächst an Deutschland liefert und die Turbine dann von dort weitergeleitet wird.
„Müssen uns auf Lieferstopp einstellen“
Diese Entscheidung werde in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ wahrgenommen, kritisierte Selenskyj. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen.“ Darauf müssten wir uns jetzt vorbereiten. Russland habe sich im Energiesektor nie an Regeln gehalten und werde es auch weiterhin nicht tun.
Deutschland: Alternative Lieferwege wären vorhanden
Ein weiterer Hintergrund der ausbleibenden russischen Gaslieferungen in Deutschland ist die Wartung der Pipeline Nord Stream 1, die am Montag begonnen hat und insgesamt zehn Tage dauern soll. In diesem Zusammenhang wirft die deutsche Bundesnetzagentur der russischen Regierung vor, aus politischen Gründen keine alternativen Lieferwege zu nutzen. „Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine“, sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. Moskau könne diese Liefermengen jederzeit erhöhen.
„Wenn die in Kanada gewartete Turbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut ist, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln“, schließt Müller. In Österreich erhielt der Öl- und Gaskonzern am Montag um rund 70 Prozent weniger Gas als bestellt.
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