Engpass droht

Regierung gibt jetzt weitere Ölreserven frei

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihre Regierungskollegen wollten bis zuletzt von keinen Engpässen wissen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER, APA/AFP/JOE KLAMAR, Krone KREATIV)

Die OMV hat das offenbar schon vor Wochen gefordert, nun reagiert die türkis-grüne Regierung auf Versorgungsengpässe bei Treibstoffen. Am Montagabend im Hauptausschuss des Parlaments soll beschlossen werden, weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten freizugeben.

Die SPÖ hatte zuvor in einer eilig einberufenen Pressekonferenz gewarnt, dass Diesel knapp würde und sich dabei auf ein ihr vorliegendes Schreiben des OMV-Vorstands an Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vom 23. Juni 2022 berufen. Darin ist von „ernsthaften Versorgungsengpässe“ die Rede, wenn nicht weitere Reserven freigegeben werden. „Basierend auf der aktuellen Planung, die bis einschließlich September 2022 reicht, können wir Vertragskunden und eigene OMV-Tankstellen in immer geringer werdendem Ausmaß versorgen“, heißt es in dem Schreiben.

Vergangene Woche hatte die Regierung noch dementiert, dass der Diesel in Österreich knapp werden könnte. Man habe „derzeit keine Versorgungsknappheit“, sagte Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bisher habe die OMV die Ausfälle nach dem Raffinerie-Unfall kompensiert, betonte auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die Erdölreserve, die sogenannte Pflichtnotstandsreserve (PNR), umfasst den durchschnittlichen österreichischen Ölverbrauch von 90 Tagen. Seit dem Unfall in der Raffinerie Schwechat wurden bereits 12.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin freigegeben. Damit verringerte sich die in Österreich gelagerte Reserve um den Verbrauch von sechs Tagen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert nun rasche Maßnahmen: „Nach dem Sommer ist es zu spät.“

(Bild: Screenshot facebook.com/Sozialdemokratie)

SPÖ warnt vor Zuständen wie in Sri Lanka
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnte am Montag: „Wenn wir so weiter tun, sind wir im Herbst in der Situation von Sri Lanka“, dort reichten die Erdölvorräte zwei Tage. Das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka ist wegen der Corona-Pandemie, einer hohen Staatsverschuldung und der gestiegenen Ölpreise in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht. Die Inflation im Land mit 22 Millionen Einwohnern erreichte im Juni 54,6 Prozent und die Zentralbank hat davor gewarnt, dass sie in den kommenden Monaten auf 70 Prozent steigen könnte.

Grüne: „Situation viel zu ernst für billigen Populismus“
Die Situation sei zu ernst für Panikmache und Populismus, kritisierte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, den Auftritt der Sozialdemokraten. „Die aktuelle Situation ist viel zu ernst, um mit billigem Populismus parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich würde mir von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei - die in großen Teilen mitverantwortlich an der jetzigen Misere ist - mehr Ernsthaftigkeit statt verantwortungsloser Panikmache erwarten“, so Hammer.