Neue Verhandlungen?

Weißes Haus zu Iran-Gesprächen: „Nichts geplant“

Leavitt vertrat öffentlich die Behauptung, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen von 2020 gewonnen habe und bezeichnete Mainstream-Medien wie CNN oder NBC als „Fake News“.(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, gab nun kund, sie habe am Morgen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff gesprochen. Sie könne versichern: Die Vereinigten Staaten stünden weiterhin in engem Austausch mit dem Iran.

Trump hatte am Mittwoch beim NATO-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt – Konkretes fand dabei allerdings keine Erwähnung. Eine Bestätigung aus Teheran für eine weitere Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm gibt es bisher zumindest nicht. Auf die Frage, ob sie zu potenziellen Verhandlungen nächste Woche Details nennen könnte, meinte Leavitt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: „Wir haben im Moment noch nichts geplant“.

Der iranische Außenminister hat sich zurückhaltend über mögliche erneute Atomverhandlungen mit den USA geäußert. Die Diplomatie gehe weiter, er habe Kontakt mit mehreren Außenministern gehabt und man tausche sich aus, erklärte Abbas Araghtschi dem Staatssender IRIB. „Aber was die Verhandlungen mit den USA betrifft, so evaluieren wir gerade, was das Beste für unsere nationalen Interessen ist.“ Bisher gebe es weder Pläne noch Zusagen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi(Bild: AFP/OZAN KOSE)

Iran räumt „erhebliche“ Schäden an Atomanlagen ein
Über die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den israelischen und US-Angriffen meinte er, diese seien „erheblich“. Es war das erste Mal, dass sich ein hochrangiger Regierungsvertreter zu den Folgen der Angriffe auf das Atomprogramm äußerte und solche eingestand.

Araghtschi sprach auch eine Mahnung an die Europäer aus. Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und hier insbesondere Deutschland – müssten erklären, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrer Politik habe. Völkerrechtsexperten hatten den Angriff der USA und Israels auf die Atomanlagen als rechtswidrig eingestuft.

Die Schäden an der iranischen Atomanlage Fordo(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur, Krone KREATIV)

Er fragte zudem, wie es sein könne, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit hässlicher Rhetorik behaupte, Israel habe die „Drecksarbeit“ vollbracht und die Aggressionen Israels als etwas darstelle, wonach sich alle gesehnt hätten.

Bei dem Treffen Irans mit den Außenministern der E3 in Genf vergangene Woche, führte Araghtschi weiter aus, sei „eines der kontroversen Themen“ die mögliche Aktivierung des Snapback-Mechanismus für Sanktionen gegen sein Land durch den UN-Sicherheitsrat gewesen. Bei dem Treffen habe er klargestellt, „dass die Nutzung dieses Mechanismus der größte strategische Fehler wäre, der die Rolle Europas in den Atomverhandlungen für immer beenden würde“.

Europa hat wichtiges Druckmittel in der Hand
Auch wenn die europäischen Regierungen nicht direkt mit dem Iran bezüglich des Atomprogramms am Verhandlungstisch sitzen, verfügen sie weiterhin über ein wichtiges Druckmittel. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft – auch wenn es faktisch nicht mehr angewendet wird – formal im Oktober 2025 aus. Bis dahin bleibt den Europäern als Mitunterzeichnern die Möglichkeit, über den sogenannten Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.

Ich glaube, dass die Waffenruhe die Möglichkeit für Verhandlungen bietet, und letztlich braucht es auch eine Verhandlungslösung.

Bundeskanzler Christian Stocker

Bild: Eva Manhart

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt Wien als Verhandlungsort im Iran-Israel-Konflikt vorgeschlagen. „Wir haben eine große Tradition für solche Verhandlungen und Treffen. Es wäre für Wien schön, wenn wir als Gastgeber fungieren könnten“, sagte er am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Ich glaube, dass die Waffenruhe die Möglichkeit für Verhandlungen bietet, und letztlich braucht es auch eine Verhandlungslösung.“

Verhandlungen platzten wegen Israels Angriff auf den Iran
Ziel der Regierung sei sicherzustellen, dass man einen Punkt erreiche, an dem der Iran einem zivilen Atomprogramm ohne Uran-Anreicherung zustimme. Die US-Regierung werde darüber informieren, wenn es ein Treffen geben werde.

Eigentlich sollte schon vor rund eineinhalb Wochen die sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm im Oman stattfinden. Der israelische Angriff auf den Iran machte die Pläne aber zunichte. Während des folgenden Krieges griffen auch die USA drei iranische Atomanlagen an.

Leavitt betonte, den USA lägen keine Hinweise darauf vor, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran vor den Angriffen an andere Orte verlegt habe.