Sorge um Spaltung

Nächster Landeshauptmann will dringend Preisdeckel

Hans Peter Doskozil: „Es kann sich derzeit ohnehin kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren.“

(Bild: P. Huber)

Nach dem Ausritt von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Strompreis, will der nächste Landeskaiser dringend die Österreicherinnen und Österreicher weiter entlasten. Es ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - und er will unter anderem den Spritpreis bei 1,50 Euro deckeln. In Ungarn funktioniere das schließlich auch. Der SPÖ-Grande sorgt sich vor allem um den sozialen Frieden in Österreich.

Der burgenländische Landeshauptmann fordert „als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit“, wird gegenüber der „Krone“ bestätigt. „Wenn wir ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation vermeiden wollen, braucht es starke Maßnahmen. Es gilt jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern.“

Andere Länder „schaffen das auch“
Doskozil weiter: „Spanien und Portugal haben den Strompreis bis Mai 2023 gedeckelt und dafür auch die Genehmigung der EU-Kommission bekommen. Ungarn kann Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro gewährleisten. Wenn diese Länder das schaffen, wäre es eine Schande, wenn Österreichs keine vergleichbare Kraftanstrengung zustande bringt.“

„Das wäre sofort umsetzbar“
Konkret fordert Doskozil, die Kosten auf Energie temporär, „zum Beispiel für sechs Monate“, zu begrenzen. In einer Einstiegsphase könnten demnach mit einem Aussetzen der Steuern auf Energie die bisherigen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an Haushalte und Betriebe retourniert werden. „Das wäre sofort umsetzbar“, meint Doskozil. Das Inkrafttreten der CO2-Steuer im Oktober - ursprünglich mit Juli geplant, aber dann verschoben - ist für Doskozil übrigens „undenkbar“.

Ähnliche Töne auch aus Steiermark und Oberösterreich
Zuletzt redeten auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege, Thomas Stelzer, einer ähnlichen Maßnahme - wenn auch nicht im Detail - das Wort. 

Kein türkiser „Schwenk“
Die Bundes-SPÖ unterstellte der Regierung am Montag erneut „Nichtstun“. Man legte auch einen Brief der OMV vor, in dem das grüne Umweltministerium vor einem Diesel-Engpass gewarnt wird. Wie berichtet, freute man sich bei den Roten bereits über einen möglichen „Schwenk“ in der ÖVP. Von dem will der Großteil der Türkisen allerdings weiterhin nichts wissen und pocht auf das bereits beschlossene Mega-Paket und enorme Einmalzahlungen, außerdem sei die Energieversorgung gewährleistet.

ÖVP feuert gegen „rotes Wien“
Im Gegenteil, rückte dort am Montag Generalsekretärin Laura Sachslehner aus: „Während die SPÖ im Bund weitere Entlastungsmaßnahmen fordert, bleiben diese im roten Wien aus und es kommt zu massiven Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig hat die SPÖ im Nationalrat gegen Maßnahmen des 28 Milliarden schweren dritten Entlastungspakets gestimmt.“

Scharfe Kritik an der ÖVP: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (li.) und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

FPÖ: „Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden“
Die FPÖ begrüßte vor allem die Aussagen Doskozils. Parteichef Herbert Kickl freute sich, „wenn der burgenländische Landeshauptmann nun ebenfalls die freiheitliche Langzeitforderung nach einem Preisdeckel übernimmt“. Wobei Kickl einräumte: Glaubwürdig ist Doskozil nur dann, wenn er sich auch innerhalb seiner eigenen Partei dafür einsetzt, dass es bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland zu einem Umdenken kommt."

ÖGB: Längst überfällig
Als „längst überfällig“ bezeichnete unterdessen auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, endlich in den Energiemarkt einzugreifen. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen hätten den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt und regulierten die Preise, so Katzian. Zur Finanzierung schwebt ihm eine Sondersteuer auf Übergewinne vor.