„Schlepper werben“

Asylanträge haben sich heuer mehr als verdoppelt

21.000 Menschen haben in den vergangenen fünf Monaten Asylanträge in Österreich gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele im Vergleich zum selben Zeitraum 2021. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) führt diesen Anstieg vor allem auf verstärkte Kontrollen und eine „aggressive Werbung von Schleppern“ zurück. Er will nun verschiedene Maßnahmen setzen, um der Entwicklung entgegenzusteuern.

270 Schlepper nahmen die Sicherheitskräfte in Österreich in den vergangenen fünf Monaten fest. Diese werben laut Innenminister Karner aufgrund des Kriegs in der Ukraine aggressiv damit, dass die Grenzen in Europa offen sind. Darüber hinaus würden sie Jobs, eine funktionierende Gesundheitsversorgung sowie Kinderbetreuung versprechen. Das führe dazu, dass sich vermehrt Personen aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen würden, obwohl sie so gut wie keine Chance auf Asyl hätten. Als Beispiele nannte Karner in einer Pressekonferenz Menschen aus Tunesien, Pakistan, Indien oder der Türkei. Auf den ersten beiden Plätzen der Herkunftsländer liegen aktuell aber weiterhin Afghanistan und Syrien. Aus der Ukraine stellten bisher 57.000 Geflüchtete einen Asylantrag, in erster Linie Frauen und Kinder bzw. Jugendliche unter 18 Jahren.

Unterschiedliche Routen beachten
Obwohl die Flüchtlinge unterschiedliche Routen hätten, kämen die meisten über die Türkei. Daher reist Karner gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Samstag auch dorthin sowie nach Ägypten. Die beiden Politiker wollen sich mit ihren Amtskollegen treffen und unter anderem über den Kampf gegen Schlepperei und Unterstützung beim Grenzschutz sprechen. Karner plant einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze sowie der österreichischen Grenze. Konkret sollen bis August 55 zusätzliche Sicherheitskräfte im Burgenland im Einsatz sein. Zudem soll die technische Überwachung mittels Wärmebildkameras, Drohnen oder Herzschlag-Detektoren verstärkt werden.

Mehr Personal für Asylverfahren
Unter den weiteren Maßnahmen, die Karner am Freitag präsentierte, ist eine Informationskampagne, die Flüchtlinge bereits in ihren Herkunftsländern „vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper“ warnen soll. Zudem brauche es mehr Personal, um asylrelevante Entscheidungen zügig treffen zu können. Karner erwähnte in diesem Zusammenhang das beschleunigte Asylverfahren, das etwa dann angewandt werden kann, wenn der oder die Geflüchtete keinen Grund für das Ansuchen nannte. Diese Menschen werden innerhalb von 72 Stunden einem Bundesasylzentrum zugewiesen, erste Klärungen müssen innerhalb von 21 Tagen erfolgen.

Hälfte der Ausgewiesenen ist straffällig
„Nur wenn diese unterschiedlichen Maßnahmen zusammenwirken, können wir im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration bestehen“, sagte Karner. Laut ihm müssten die Außengrenzen zwischen der EU und Nordafrika, dem Westbalkan und Ungarn sowie die österreichische Grenze beachtet werden. In den vergangenen fünf Monaten ist nicht nur die Zahl der Asylanträge gestiegen, sondern auch die jener Menschen, deren Verfahren gar nicht erst eingeleitet wurden, weil sie wieder zurück oder in einen anderen Staat gingen. Bei jenen, die zwangsweise ausgewiesen werden, ist ungefähr die Hälfte straffällig.