Kampf gegen Schlepper

Asylzahlen steigen: Karner startet „Aktion scharf“

Der Kampf gegen Schlepper wird für die österreichische Polizei immer härter.

(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

Angesichts deutlich steigender Asylzahlen startet das Innenministerium eine „Aktion scharf“ gegen „Asyl-Missbrauch“. Das kündigte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Montag an. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt „Missbrauchs-Planquadrate“, auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.

Karner führte aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Asylanträge: Plus 115 Prozent im ersten Quartal
Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent.

Viele Schlepper versuchten offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.

Allein am vergangenen Wochenende wurden in Ungarn mehr als 150 „durchreisende“ Flüchtlinge gestoppt.

(Bild: police.hu)

Daraus entstehe die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen, wie der Innenminister betonte. Hilfe gebe es für jene, die es brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohe. Karner erinnerte dabei auch daran, dass unter den Top-5-Nationen mit den Herkunftsländern Indien, Türkei und Tunesien drei Staaten seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen.

Viele Schlepper versuchen offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Verstärkte Kontrollen im hochrangigen Straßennetz
Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

Aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.

Missbrauch bei Sozialleistungen?
Aber es soll auch im Rotlicht-Bereich sowie in Sachen Schwarzarbeit ein Fokus gesetzt werden. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man ebenfalls näher ansehen. Ohnehin werde jetzt schon viel mit Datensätzen gearbeitet, durchaus auch mit Ergebnissen. So seien 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln im ersten Quartal zurückgefordert worden. Auffälligkeiten sind z.B., wenn auf einen vermeintlich bedürftigen Asylwerber gleich drei Kfz zugelassen sind. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.