„Beinschab-Tool“

Neue Details und Hintergründe im U-Ausschuss

Am Mittwoch und Donnerstag geht es im U-Ausschuss unter anderem um das "Beinschab-Tool".

(Bild: BMF, APA/ CHRISTIAN FORCHER, Krone KREATIV)

Am Mittwoch und am Donnerstag geht es im Untersuchungsausschuss unter anderem um das „Beinschab-Tool“. Es gibt neue Details und Hintergründe.

Es sind 587.400 Euro: So hoch ist die Gesamtauftragssumme des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) von 2016 bis 2021 - für Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Unschöne, weil geschönte Studien, die vom Steuerzahler finanziert wurden. Erschienen sind sie vor allem in Fellners „Österreich“, um gute Stimmung für Sebastian Kurz zu machen.

(Bild: SEPA.Media KG/Martin Juen)

Die WKSTA erhebt hier schwere Vorwürfe, die Unterlagen wurden dem Ausschuss vorgelegt. Beinschab habe mutmaßlich 14 dubiose Studien für das BMF fabriziert. bezahlt wäre dies aus den Mitteln der Forschungsförderung worden.

WKStA ortet einen dringenden Tatverdacht
2016 waren es 76.800 Euro, im Wahljahr 2017 gab es einen Anstieg um 83%. Nach einer 16%igen Verminderung 2018 stieg das Volumen im Wahljahr 2019 wieder - um 10%. Die WKStA hält fest, dass die Auffälligkeiten „im Zusammenhalt mit den Chats, in denen die Legung von Scheinrechnungen vereinbart wurde, den dringenden Verdacht nahelegen, dass die nachträgliche Erhöhung des Förderbetrags ebenfalls ihren Ursprung im Tatplan hat.“ Die Grünen richteten am Dienstag eine Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner zu den Studien. Der ließ selbst intern untersuchen und distanzierte sich von den Vorgängen vor seiner Amtszeit.

Der türkise Machtzirkel hat missbräuchlich das ohnehin üppige PR-Budget mit Forschungsmitteln noch aufgefettet.

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptionsausschuss.

Beschuldigte lässt auch Cloud-Daten schicken
Die grüne Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: „Da sind die Herren um Sebastian Kurz wieder zu weit gegangen.“ Sabine Beinschab kooperiert jedenfalls vollumfänglich. Vor einigen Tagen schrieb ihre Anwältin an die Staatsanwaltschaft, dass auch die Daten aus ihrer Handycloud von Apple übermittelt würden. Gegen sie und weitere Personen wird ermittelt. Es geht um Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.

Auch Nina Tomaselli hat viele Fragen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist auch dessen Ex-Vertrauter und PR-Profi Gerald Fleischmann verdächtig. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Fleischmann wird am Donnerstag im Ausschuss aussagen. Es geht am Mittwoch und am Donnerstag hauptsächlich um die Studien. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartet sich wenig Substanzielles von den Befragungen. Der Schwarze bringt die Roten ins Spiel. „Diese Tools sind eine Erfindung der SPÖ. Aber wenn die ÖVP wo inseriert, dann ist es gleich ein Skandal.“

Die kommenden beiden Tage dürften nicht nur außerhalb der Hofburg heiß werden.