Entrüstung in Oklahoma

Schärfstes Abtreibungsgesetz in USA beschlossen

Mit Spannung wird die Entscheidung des Supreme Courts in den USA zum Rechtsanspruch auf Abtreibungen erwartet. Sollte das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ tatsächlich aufgehoben werden, wie aus einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf hervorgeht, könnten die Bundesstaaten freie Hand haben, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Zuletzt haben sich Texas und Oklahoma mit verschärften Abtreibungsgesetzen in die Schlagzeilen katapultiert.

Der Kongress von Oklahoma hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem Moment der Befruchtung einer Eizelle verbietet. So weit ist bisher noch kein US-Bundesstaat gegangen. Ausnahmen gibt es bei Gefahr für das Leben der Mutter und auch bei Inzest oder Vergewaltigungen, allerdings nur, wenn diese vorher bei der Polizei angezeigt wurden.

Wie zuvor bereits der angrenzende Bundesstaat Texas setzt Oklahoma bei der Durchsetzung des Gesetzes auf Privatbürger, die jene verklagen sollen, die Abtreibungen vornehmen oder ermöglichen. Gouverneur Kevin Stitt muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Republikaner hatte erst vor zwei Wochen ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen nach der sechsten Woche verbietet. Auch andere konservativ regierte Bundesstaaten beschneiden mittlerweile das Recht auf Abtreibungen drastisch.

US-Regierung: „Bisher extremster Angriff auf Abtreibungsrecht“
Die US-Regierung hat zur Verschärfung im konservativen Oklahoma mit scharfer Kritik reagiert. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte am Donnerstag auf Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von „eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber“. Es sei deswegen „dringlicher denn je“, bei Wahlen für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Die neue Sprecherin von Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, erklärte, das von Oklahomas Parlament beschlossene Gesetz stelle den bisher „extremsten“ Angriff auf das Abtreibungsrecht im Land dar.