Sogar der ÖVP-Kanzler, Karl Nehammer, wollte Stromkonzernen unverhoffte „windfall profits“ zumindest zum Teil wegbesteuern, damit sich der Staat mit Teuerungshilfe leichter tue.
Mineralölfirmen im Polit-Visier
Die SPÖ wollte Ähnliches angesichts hoher Treibstoffpreise auch bei Mineralölfirmen machen. SPÖ-Klubchef Michael Lindner kündigte am Montag erfreut eine dringliche, also sogleich im Landtag zu beschließende Vier-Parteien-Resolution an den Bund an, denn Grüner Klub und ÖVP-Klubchef Christian Dörfel hatten mitunterschrieben und der FPÖ-Klub per Mail seine Zustimmung signalisiert.
Doch dann kam es anders. Zuerst zog der FPÖ-Klub das Mittragen zurück: „Nach näherer Prüfung sind doch noch Aspekte aufgetaucht, die einen unmittelbaren Beschluss nicht möglich machen“, hieß es dort. ÖVP-Klubobmann Dörfel erläuterte der „Krone“ von sich aus, warum er den SPÖ-Antrag zuerst unterschrieben hat, um das dann wieder zurückzunehmen. Er verwies insbesondere auf europarechtliche Zweifel an der Zulässigkeit solcher Zufallsgewinnsteuern.
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