Freude bei Opposition

„Chaos“, „Show“: Harte Worte zu Köstingers Rückzug

Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag hat Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, am Montagvormittag ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Aus der eigenen Partei kamen lobende und wohlwollende Worte für Köstinger, die Oppositionsparteien begrüßten den Rückzug - teils mit sehr harten Worten.

„Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die türkis-grüne Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und „krisenuntauglich“ sei. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Von Köstinger bleibe, dass sie in der Corona-Zeit die Bundesgärten in Wien zusperren ließ. Sie habe viel Wien-Bashing betrieben und „sie hat es der Bevölkerung sehr schwer gemacht“, einen „toten Stadttourismus hinterlassen“ und unter ihr seien die Lebensmittelpreise durch die Decke gegangen - „sie hat hier Chaos hinterlassen“.

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NEOS fordern auch Schramböck-Abgang
Ein Ende der „Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt“, forderte dagegen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger angesichts des Rücktritts: „Ich hoffe, dass es ein Auftakt ist zu einer größeren Regierungsumbildung.“ Vor allem auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die von den NEOS wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war, verwies Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang. Auch bei den Ressortzuständigkeiten wären aus NEOS-Sicht Änderungen angebracht.

SPÖ sieht nur noch „Chaos“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist der Rücktritt von ÖVP-Ministerin Köstinger keine Überraschung. „Überraschend ist nur, dass sich die enge Kurz-Vertraute trotz ihrer Null-Bilanz überhaupt so lange halten konnte“, so Deutsch, für den klar ist: „Der heutige Rücktritt von ÖVP-Ministerin Köstinger zeigt, dass die türkis-grüne Regierung am Ende ist und nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist statt für Österreich und die Menschen zu arbeiten. In der türkis-grünen Regierung reiht sich ein Rücktritt an den nächsten, Chaos und Instabilität sind an der Tagesordnung. Wenn diese Regierung nicht mehr für Österreich arbeiten will, soll sie das sagen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Lob aus den eigenen Reihen und von den Grünen
Aus der eigenen Partei kamen am Montag dagegen nur lobende und wohlwollende Worte für Köstinger - allen voran von Bundeskanzler Karl Nehammer: Er respektiere ihren Wunsch, so Nehammer, der Köstinger als „kompetente Landwirtschaftspolitikerin“ bezeichnete. Ihren Rücktritt nannte er einen „großen Verlust“.

„Zeitpunkt ist sicher auch in Richtung Bundesparteitag gewählt“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die gerade in Washington D.C. zu Gesprächen im Pentagon ist, sagte gegenüber der „Krone“: „Der Zeitpunkt ist sicher auch in Richtung Bundesparteitag gewählt, wo Karl Nehammer ein neues Team präsentieren kann.“ Gefragt, ob sie über einen Wechsel ins Landwirtschaftsressort nachdenke, meinte Tanner, sie habe als Verteidigungsministerin „noch sehr viel vor, vor allem was das Budget betrifft“. Köstinger wünsche sie alles Gute.

Elli hat mich um 4.05 Ortszeit in Washington angerufen. Sie hat in den letzten Wochen viele Punkte erledigt wie die Lebensmittelkennzeichnung. Ich wünsche ihr alles Gute.

Klaudia Tanner

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer meldete sich zu Wort und erklärte, er „respektiere ihren Schritt“. Und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte Köstinger für die „gemeinsame Zeit in der Politik“. Er wünschte seiner ehemaligen Weggefährtin „alles Gute“ für ihr „neues Kapitel“ und den weiteren Weg.

Vom Koalitionspartner kamen zum Abschied ebenfalls Rosen: Er habe Köstinger in den letzten zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit in der Bundesregierung als „harte, kompetente Verhandlerin und echte Kämpferin“ kennengelernt, meinte Vizekanzler Kogler. Sie sei eine „starke und wichtige Stimme für faire Preise für Bäuerinnen und Bauern“ gewesen, betonte er.