ÖVP Inseratenskandal

Scheffknecht: „Klarer Missbrauch von Steuergeld“

Vorarlberg
09.04.2022 15:00

Im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre hat Landeshauptmann Markus Wallner in einer Anfragebeantwortung offengelegt, dass das Land in den vergangenen 27 Jahren Inserate in Höhe von rund 80.000 Euro im Hausblatt des ÖVP-Wirtschaftsbundes geschalten hat. Scheffknecht (Neos) ortet „Missbrauch von Steuergeld“.

Wallner war in seiner Anfragebeantwortung um Kalmierung bemüht: Binnen 27 Jahren seien in Summe gerade einmal 80.000 Euro vom Land in Form von Inseratenschalten in Richtung ÖVP-Wirtschaftsbund geflossen, davon entfielen nur 11.000 Euro in seine Amtszeit. Jedes Inserat stehe in Verbindung mit einer wichtigen Schwerpunktkampagne, zudem sei die Schaltung in parteinahen Medien gesetzlich nicht verboten.

Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht, deren Partei die Anfrage gestellt hatte, war mit dieser Antwort allerdings nicht zufrieden: „Bei jeder Anfrage wurde eine andere Summe genannt - erst war von nur 3000 Euro die Rede, nun sind es schon 80.000.“ Wallner spiele die Causa herunter und verschweige u. a. die - weit höheren - Schaltungen der landeseigenen Unternehmen im Wirtschaftsbund-Hausblatt. „Unter Wallner waren die verdeckten Geldströme an die ÖVP schlicht professioneller angelegt als unter seinem Vorgänger“, so die Pinke. Fakt bleibe aber: „Es handelt sich ganz klar um den Missbrauch von Steuergeld.“

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