Stöckl (ÖVP) in Kritik

Geld aus Wohnbauförderung stopfte Budgetloch

Harscher Kritik sieht sich Finanz-Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) ausgesetzt. Arbeiterkammer und Opposition sind sauer, weil Stöckl das Loch im Budget mit Mitteln aus der Wohnbauförderung gestopft hat. Freude über ein geringeres Defizit als prognostiziert kommt angesichts von Rekord-Lebenskosten keine auf

Das Minus im Salzburger Landeshaushalt war mit 94 Millionen Euro im vergangenen Jahr nur etwa ein Viertel so hoch wie erwartet. Was auf den ersten Blick positiv scheint, lässt bei Opposition und Arbeiterkammer die Wogen hochgehen. Denn: Finanz-Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat die Löcher in seinem Budget kräftig mit Mitteln für den Wohnbau aufgefüllt. Konkret sind das nicht ausbezahlte 44 Millionen Euro aus dem Budget der Wohnbauförderung und 39 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen, die früher als erwartet zurückgezahlt wurden. Kritisiert wird nicht nur diese Zweckentfremdung, sondern auch, dass das Land zu wenig tue, um die massive Teuerung abzufedern. Dazu kommt noch, dass mit der ausbezahlten Wohnbauförderung Projekte von Immobilienhaien gefördert werden und die Salzburg AG trotz Rekordgewinn die Energiepreise massiv erhöht hat.

„Schlag ins Gesicht der Salzburger Bevölkerung“
Salzburgs AK-Präsident Peter Eder schäumt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Salzburger Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie sie sich das tägliche Leben finanzieren soll!“ Er fordert daher massive Investitionen in den Wohnungsbau und ein effektives Vorgehen gegen die Teuerung.

Die ÖVP praktiziert das seit Jahren so. Wir fordern, dass das Geld wirklich zweckgebunden für den Wohnbau verwendet wird.

Marlene Svazek, FPÖ-Klubobfrau

Schützenhilfe bekommt Eder von SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer. Er sagt: „In den vergangenen vier Jahren sind rund 130 Millionen an Landeswohnbaugeldern ungenützt liegen geblieben, die die ÖVP-Landesregierung zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet hat.“ Dies sei angesichts von Wohnraummangel und Rekord-Mieten nicht nachvollziehbar, so Maurer.

Auch die FPÖ kritisiert den Budget-Kurs. Ein kreativer Vorschlag kommt von Kay-Michael Dankl (KPÖ): „Als Wiedergutmachung könnte die Landesregierung darauf verzichten, frei werdende Amtsgebäude zu verscherbeln.“ Es müsse verhindert werden, dass 19 Landesimmobilien an Investoren gelangen.