29.03.2022 19:50 |

Brisante Enthüllung

Benko-Vertrauter zahlte an Südtiroler Volkspartei

Eine brisante Enthüllung liefert aktuell der „Spiegel“: Der Statthalter von René Benkos Signa Group in Bozen taucht in einer geheimen Spenderliste auf. Benko selbst dürfte es sich unterdessen lieber auf seiner Jacht vor den Balearen gut gehen lassen ...

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„Benko? Zahlt uns und die ÖVP“, sagte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekanntlich 2017 im 2019 weltbekannt gewordenen Ibiza-Video. Um kurz danach zurückzutreten und zurückzurudern - auch diese Aussage sei lediglich der alkoholgeschwängerten Nacht auf der Insel-Finca, die Strache in einer Art Ruderleiberl absolviert hatte, geschuldet gewesen. Reine Übertreibung also, da sei nichts dran. Auch die Signa-Gruppe, das Unternehmen von Kaufhaus-Jongleur René Benko, beeilte sich zu betonen, dass man nie an politische Parteien spende. Das sei seit jeher Firmen-Philosophie.

Große Pläne in Bozen
Knapp drei Jahre später taucht der Name Signa wieder im Zusammenhang mit Parteispenden auf, diesmal in Südtirol. Das renommierte deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete kürzlich über eine „geheime Spenderliste“, die „Geldflüsse eines Beraters der Signa Gruppe von René Benko an die Regierungspartei in Südtirol“ dokumentiert. In Bozen will Benkos Immobilienunternehmen bekanntlich rund 170 Millionen Euro in Seilbahn, Parkanlagen, Konzerthaus und ein Ötzi-Museum investieren; da hoffe man seitens Signa auch auf die Unterstützung des Landeshauptmanns Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP), schreibt das Magazin.

Wollte man sich Kompatschers Gunst mit Geld sichern“?
Dem „Spiegel“ liegt eine Spenderliste der SVP aus dem Wahlkampf 2018 vor, die nun die Frage aufwerfe, „ob man sich Kompatschers Gunst mit Geld an die SVP sichern wollte“, zitiert das Magazin den Südtiroler Oppositionspolitiker Paul Köllensperger. Konkret geht es im Fall Signa um den Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der die Signa nicht nur seit Jahren in Italien berät, sondern seit 2015 auch als Vorstand einer Benko-Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck fungiert. Zumindest ein halbes Dutzend direkt mit Hager verbundene Unternehmen hätten 2018 jeweils 5000 Euro an die SVP gespendet, berichtet der „Spiegel“, auch Hager selbst soll exakt diesen Betrag an die konservative Partei zur Anweisung gebracht haben.

Die Vorgehensweise scheint jener, die in Österreich einst von Benko-Freund Sebastian Kurz bei der ÖVP gepflegt wurde, nicht unähnlich: Um die damals gültige Transparenz-Grenze zu umgehen - im Südtiroler Fall eben 5000 Euro -, erfolgte offenbar eine Stückelung. Bisher waren lediglich Großspenden an die SVP aus dem Umfeld Hagers bekannt gewesen: Auch Strabag-Miteigentümer und Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner soll für Kompatschers SVP über eine seiner Firmen 25.000 Euro lockergemacht haben.

„Frieden und Wohlstand“
Benko teilte laut „Spiegel“ mit, keinerlei Kenntnis von diesen Vorgängen zu haben. Hager gestand die Zahlungen ein, erklärte jedoch, dass kein Zusammenhang mit den millionenschweren Bauvorhaben der Signa in Bozen bestünde - es sei ihm laut dem Magazin lediglich um die „politische Stabilität in Südtirol“ und um „Frieden und Wohlstand“ gegangen. Südtirols Landeshauptmann Kompatscher betonte, die Zuwendungen seien „generell nur an die SVP“ geflossen; zum Bauprojekt sei „bisher noch nichts entschieden“.

Immer wieder Balearen
Apropos Strache, Benko und die Balearen: Auf Ibiza hat auch Benkos Yacht RoMa eine Rolle gespielt. Laut Medienberichten hat er dort den früheren FPÖ-Chef in Ibiza getroffen - kurz bevor dieser bei der „schoafen Russin“ in die Videofalle ging. Die „Mallorca Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet nun, dass die RoMa vor der Balearen-Insel in Erwartung kommender Ferientage vor sich hindümpelt. Benko könnte rund um Mallorca von den Mühen seines maroden Handelskonzerns - wie etwa dem Aufstellen staatlicher Förderkredite von deutschen, aber auch österreichischen Steuerzahlern - entfliehen. Da geht es ihm besser als den russischen Oligarchen, deren Super-Jachten nach Dubai flüchten mussten oder konfisziert wurden.

 Kronen Zeitung
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