Nach Söldner-Bericht
Österreicher im Ukraine-Krieg: FPÖ will Antworten
Die Schilderungen eines deutschen Söldners, wonach dieser in einem militärischen Ausbildungszentrum auch Österreicher kennengelernt habe, haben in Wien innenpolitsch für heftigen Wirbel gesorgt. Österreich sei neutral, „jeglicher militärischer Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge“, betonte der blaue Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker. Die FPÖ brachte am Mittwoch dazu eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg ein.
Die Freiheitlichen wollen von Schallenberg erfahren, „wie er und die Bundesregierung mit den Anwerbemöglichkeiten für die ‘Internationale Legion der Ukraine‘ auch an der ukrainischen Botschaft in Wien umgehen“.
„Wie viele aus Österreich haben sich zu Kriegsteilnahme entschlossen?“
Weiters will Hafenecker wissen, ob und wie viele Personen aus Österreich sich für die Kriegsteilnahme in der Ukraine entschlossen hätten und welche Maßnahmen dagegen eingeleitet würden. Grundsätzlich müsse dieser verurteilenswerte Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringe, schnellstmöglich am Verhandlungstisch beendet werden, so Hafenecker.
Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker
Klare Worte des Außenministeriums
„Ausländische Botschaften in Österreich haben auch die österreichischen Gesetze zu beachten. Dazu zählt das Verbot, in Österreich Freiwillige für den Wehrdienst einer Kriegspartei anzuwerben“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. „Bei freiwilligem Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates oder Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland droht der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
Ausländische Botschaften in Österreich haben auch die österreichischen Gesetze zu beachten. Dazu zählt das Verbot, in Österreich Freiwillige für den Wehrdienst einer Kriegspartei anzuwerben.
Stellungnahme des Außenministeriums
Das Ministerium habe sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge die ukrainische Botschaft aufgefordert, jegliche Anwerbung eines Freiwilligenkorps zu unterlassen. „Die ukrainische Botschaft ist dem auch umgehend nachgekommen und hat entsprechende Beiträge auf ihren Social-Media-Kanälen gelöscht“, hieß es aus dem Außenministerium.
„Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft. Ich erwarte mir daher in der Anfragebeantwortung vom Außenminister eine dementsprechend klare Positionierung, die auch dem Wesen unserer immerwährenden Neutralität entspricht“, forderte Hafenecker zuvor.
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