Ärzte klagen

Prozesse zu „Verbrecher-Sager“ von MFG-Politikerin

Petra-Saleh-Agha muss für ihren Sager vor Gericht gerade stehen.

(Bild: Petra Saleh-Agha)

Nach ihrem „Alles Verbrecher“-Sager und einem verspäteten Widerruf bekommt es die Rieder MFG-Gemeinderätin Petra Saleh-Agha mit der Justiz zu tun. 14 Ärzte klagen gegen die Beschimpfung auf Facebook nach einem Flashmob des Krankenhauspersonals. Am 4. April wird über die Privatanklage in Ried/I. verhandelt.

Obwohl noch nicht einmal als Gemeinderätin in Ried angelobt, sorgte die MFG-Politikerin im Herbst 2021 für Schlagzeilen weit über das Bundesland hinaus. Auf Facebook kommentierte sie, wie berichtet, ein Foto des Krankenhauspersonals in Ried/Innkreis, das im Rahmen einer oberösterreichweiten Aktion friedlich zur Corona-Impfung aufrief, mit den Worten „Schämt euch! Alles Verbrecher“. Erst nach zwei Wochen Schweigen widerrief und bedauerte sie die Aussage.

Bei Verurteilung wird Geld gespendet
Doch da waren Klagen von 14 Ärzten, darunter auch der Präsident der Ärztekammer, Peter Niedermoser, schon in Vorbereitung. Die Mediziner stellten sich vor die angegriffenen Spitalsmitarbeiter. Sie brachten wegen der wüsten Verbalattacken einen Antrag auf Entschädigung und eine Privatanklage nach Paragraf 111, üble Nachrede, bei Gericht ein. Über beides muss ein Richter am 4. April in Ried entscheiden. Auf das Geld aus einer möglichen Verurteilung zielen die Klagen nicht ab. „Wenn wir etwas bekommen würden, werden wir die gesamte Summe natürlich für einen karitativen Zweck spenden“, kündigt Peter Niedermoser schon im Vorfeld an.

Einen gerichtlichen Testlauf in der Causa gibt es schon am 17. März. Da wird ebenfalls in Ried über eine Unterlassungsklage der Ärzte gegen die Gemeinderätin verhandelt.