Die FPÖ hat am Dienstag den Krieg Russlands verurteilt, die Reaktion Österreichs aber kritisiert. „Es ist verwerflich und niederträchtig, wie die Ukraine angegriffen wurde“, sagte Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Rahmen einer Pressekonferenz. Bei den Gegenmaßnahmen sollte man aber bedenken, welche Effekte diese auf Österreich hätten. Sie kritisierte zudem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen dessen Wortwahl gegenüber Moskau. Diese sei überschießend und könnte „beleidigend“ sein, so Fürst.
Die Kritik der Freiheitlichen gegenüber dem Kanzler bezieht sich vor allem auf dessen Aussagen hinsichtlich der Neutralität, welche Österreich von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch aufgezwungen worden sei. „Das ist nicht die ganze Wahrheit, unnötig und beleidigend für die Russen“, meinte Fürst dazu. Allgemein solle der Kanzler darauf achten, eher zur Konfliktlösung beizutragen. In den vergangenen Tagen habe er sich stattdessen besonders exponiert. Dies sei „betrüblich“ und „empörend“.
FPÖ: Sanktionen des Westens seien kritisch zu sehen
Nehammer gefährde mit seinen Aussagen Österreich aber nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, findet Fürst. Auch die Sanktionen des Westens seien kritisch zu sehen. So müsse der Kanzler auch das Interesse Österreichs in den Augen haben. Die meisten Staaten würden dabei ihre eigenen Interessen verfolgen. Bemerkenswert sei, dass man auf der Suche nach alternativer Energieversorgung ausgerechnet in „absolutistische, islamische Staaten mit teils archaischen Strukturen“ wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate reist.
Weiterhin klar ist für die FPÖ, dass angesichts des Krieges das Heeresbudget aufgestockt gehört. Einen entsprechenden Antrag will Wehrsprecher Reinhard Bösch noch am Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung einbringen. Dabei halte man sich an die Worte von Kanzler Nehammer, wonach die Finanzierung in den kommenden Jahren jeweils ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen soll.
ÖVP: FPÖ sollte vor der eigenen Tür kehren
Kritik an den freiheitlichen Aussagen kam umgehend von der ÖVP: Die FPÖ sollte vor der eigenen Türe kehren, erinnerte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl daran, dass als politische Partei nur die FPÖ Verträge mit Putin abgeschlossen und sich damit zum Handlanger von dessen Spaltungspolitik gemacht habe. Die FPÖ sollte sich endlich klar von diesem Kriegstreiber distanzieren und gleichzeitig am weiteren Ausbau der militärischen Landesverteidigung mitwirken. „Das wären die aktuellen Aufgaben!“, so Gerstl in Richtung FPÖ.












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