„Niemals schweigen“

Moskau tobt über Wien - Außenministerium kontert!

Politik
05.03.2022 19:40

Das russische Außenministerium nimmt nun Österreich politisch ins Visier und hat Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg scharf kritisiert. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt, gab man sich wütend. Man habe daher ernste Zweifel an der Qualität von Österreichs Neutralität. Der Konter aus Wien ließ nicht lange auf sich warten: „Wir werden niemals schweigen, wenn die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“, machte das Außenministerium am Abend auf Twitter deutlich.

Der Bundeskanzler eines „scheinbar neutralen Österreichs“, Karl Nehammer, habe am 27. Februar in einem Fernsehinterview sowie in einer Pressekonferenz am 1. März in einer „emotionalen antirussischen Rhetorik“ der Führung Russlands eine einseitige Entfesselung eines Krieges, die Verletzung des internationalen humanitären Rechts und sogar Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, erklärte das russische Außenministerium am Samstagnachmittag.

Moskau erinnert an Zustandekommen des Staatsvertrags
Zudem habe Nehammer erklärt, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden sei. Das Außenamt wolle in diesem Zusammenhang aber erinnern, dass der Staatsvertrag mit den Alliierten im Jahr 1955 nur aufgrund der Befreiung durch die Rote Armee möglich geworden sei. „Die Befreiung des Territoriums dieses Landes (Österreich, Anm.) hatte einen hohen Preis - mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen.“

Moskau kritisierte gleichzeitig auch Außenminister Alexander Schallenberg, der bei der Pressekonferenz am 1. März „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland erhoben habe, darunter den Vorwurf, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben.

„Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“, erklärte das russische Außenministerium. Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität von Wiens „Neutralität“ aufkommen, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen, schloss die Erklärung.

Wien kontert Kritik aus Moskau - auch auf Russisch
Der Konter aus Wien ließ nicht lange auf sich warten: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht“, so der entsprechende Tweet. Österreich sei keineswegs neutral gegenüber Gewalt und man werde nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen werden. Man habe die Mitteilung auch in russischer Sprache verfasst, hieß es am Abend gegenüber krone.at. „Damit es keine Missverständnisse geben kann.“

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