Ibiza-Nachwehen

U-Ausschuss-Akten: Blümel noch Fall für Justiz

Gernot Blümel hatte dem Ibiza-U-Ausschuss lange Zeit Akten vorenthalten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Während der ÖVP-U-Ausschuss mit einer Aktenflut zu kämpfen hat, ist die Justiz weiter mit einer Aktencausa aus dem Ibiza-U-Ausschuss beschäftigt. Weil der damalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) diesem Akten vorenthalten hatte, wurde ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch geprüft. Ein Vorhabensbericht liegt jetzt im Justizministerium. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist Kritik an ihm von sich.

Im Zuge des in drei Wochen startenden ÖVP-U-Ausschusses hat die Opposition mit einem ihr bislang unbekannten Problem zu kämpfen. Und zwar würden die ÖVP-geführten Ministerien den U-Ausschuss mit Akten fluten, wird beklagt. Die ÖVP sieht dafür den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand der Opposition verantwortlich. Tatsächlich dürften die Abgeordneten jedenfalls weit mehr Akten zu lesen haben, als das noch bei früheren U-Ausschüssen der Fall war (siehe Grafik unten).

(Bild: Krone KREATIV, APA/HELMUT FOHRINGER, stock.adobe.com)

Weisungsrat im Justizressort mit WKStA-Bericht befasst
Im Ibiza-U-Ausschuss hatte die Opposition noch mit dem gegenteiligen Problem zu kämpfen. Nämlich, dass Akten nicht fristgerecht oder unvollständig geliefert wurden. Einer, der die Weigerung, Akten zu liefern, auf die Spitze trieb, war der damalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser missachtete sogar ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Erst als Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Exekutor schickte, kam der U-Ausschuss kurz vor seinem Ende zu den Akten.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte Blümel damals wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Mittlerweile hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht geprüft. Ein Vorhabensbericht liegt nun im Justizministerium, wie der „Krone“ auf Anfrage bestätigt wurde. Dort ist der Weisungsrat damit befasst, wie das in derartigen Fällen üblich ist.

Demnächst dürfte sich herausstellen, ob die Anzeige eingestellt oder Ermittlungen gegen Blümel eingeleitet werden. Pikant: Auch Wolfgang Peschorn, der als Chef der Finanzprokuratur in der Aktencausa vom Finanzressort beigezogen wurde, ist deshalb ins Visier der Justiz geraten, wie dieser der „Krone“ bestätigt. Gegen ihn dürfte ein Anfangsverdacht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch geprüft worden sein. Kommentieren möchte er die Angelegenheit nicht.

Vorsitzender Sobotka weist Kritik an ihm von sich
In Kritik steht außerdem einmal mehr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Grund dafür sind publik gewordene Chats, wonach Sobotka einst als Innenminister Parteifreunden zu Posten verholfen haben soll. In den Chats ist auch von einer Interventionsliste die Rede. Für die Opposition ist das ein Grund mehr, warum Sobotka keinesfalls den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss führen sollte. Aus dessen Büro heißt es: Bei der Liste würde es sich um „Bürgeranfragen“ handeln. „Was daran skandalös sein soll, ist nicht nachvollziehbar“.